Das Effizienzprinzip der österreichischen Verfassung

Der aktuelle politische Diskurs wird maßgeblich von der (Wirtschafts-)Krise dominiert. Effizienzforderungen stehen nicht nur auf der politischen, sondern auch auf der rechtlichen Tagesordnung. Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit, Schuldenbremsen und ähnliche Instrumente finden so auch Eingang in Rechtsnormen. Gleichzeitig wird immer wieder auf die Demokratie und ihre Rolle als fundamentaler Wert der westlichen Staaten hingewiesen und auch als neuer Bezugspunkt in der Verfassungstheorie herangezogen. Während Effizienz zumeist nicht als rechtliches, sondern als wirtschaftliches Konzept verstanden wird, wird Demokratie unzweifelhaft als ein (verfassungs-)rechtliches Prinzip eingeordnet. Demokratie und ihre Charakteristika sind werden sie im Extrem umgesetzt nicht effizient. Effizienz jedoch mahnt eine möglichst sparsame Zielerreichung ein. Eine extreme Realisierung von Effizienz kann aber auf Kosten der Demokratie gehen und damit eine Gefahr für diese darstellen. Meine Hypothese besteht darin, dass die Beziehung zwischen Demokratie und Effizienz komplex ist und nicht nur in Spannungsfeldern, sondern auch in gegenseitiger Unterstützung bestehen kann. Die generelle Hypothese einer sehr komplexen Beziehung soll am österreichischen Beispiel mittels einer rechtswissenschaftlichen Analyse des Effizienzprinzips der Verfassung (im Hinblick auf das demokratische Prinzip) dargelegt werden. Zusätzlich soll die Unionsrechtsebene als Bezugspunkt herangezogen werden. Die zu untersuchenden Forschungsfragen umfassen zum einen eine Analyse des theoretisch-philosophischen Hintergrunds des Effizienzprinzips, die Frage, ob in Österreich Effizienz ein Verfassungsprinzip darstellt, aus welchen Normen dies abgeleitet werden kann und wie sich ein solches Effizienzprinzip auf die restliche Rechtsordnung auswirkt. Als Kompass dient dabei die Demokratie. Schließlich soll die Rolle von Transparenz dahingehend untersucht werden, ob ihr eine Art Brückenfunktion zwischen Demokratie und Effizienz zukommen kann. Zur Untersuchung dieser Fragen wird auf rechtswissenschaftliche Methoden zurückgegriffen.Da die Effizienz nicht rein rechtlich begriffen werden kann, sondern auch eine Außenperspektive benötigt, soll jedoch auch auf Nachbarwissenschaften und deren Erkenntnisse zurückgegriffen werden. Das vorliegende Projekt wird also einerseits eine theoretisch-philosophische und andererseits eine normative Analyse der Effizienz darstellen. Dieses Projekt wird eine Lücke schließen, da das Effizienzprinzip der österreichischen Verfassung im Allgemeinen, und das Verhältnis zwischen Effizienz und Demokratie im Speziellen noch nicht systematisch untersucht wurden. Die Ergebnisse können nicht zuletzt helfen, das Verhältnis zwischen Effizienz und Demokratie besser zu verstehen (und ausgewogen zu gestalten).