Ministerratsprotokolle der Regierung Schuschnigg, Band 8

Die Ministerratsprotokolle stellen eine zentrale Quelle österreichischer Politik dar. Der achte und letzte Band der Ministerratsprotokolle des Kabinetts Schuschnigg umfasst die Protokolle Nr. 1056 vom 4. Juni 1937 bis Nr. 1069 vom 21. Februar 1938; Nr. 1070 vom 12. März 1938 und Nr. 1071 vom 13. März 1938. Die Edition liefert grundlegendes Aktenmaterial zu den letzten Monaten der Ersten Republik. Die darin dokumentierten Diskussionen zwischen den Regierungsmitgliedern weisen ein breites inhaltliches Spektrum auf. Interessengegensätze oder -übereinstimmungen zwischen den Mitgliedern der Regierung und der Diskussionsstand zu einzelnen Problemen können anhand der Protokolle nachverfolgt werden. Hervorzuheben ist die Übertragung der im System Gabelsberger verfassten Stenogramme, die häufig zusätzliche Informationen bringt, welche in der Reinschrift nicht vorhanden sind und daher der Forschung bisher verschlossen blieben. Seit dem Juli-Abkommen 1936 und der daraus resultierenden Präsenz von national gesinnten Kabinettsmitgliedern in den letzten Monaten vor dem "Anschluss" noch verstärkt ist eine gewisse Zurückhaltung der Ständestaateliten bemerkbar und es wird ersichtlich, dass die Entscheidungen oder Beratungen über viele wichtige Angelegenheiten auch in anderen Gremium stattfanden. Es wurde bei der Bearbeitung daher besonderes Augenmerk darauf gelegt, wo und wie der Informationsaustausch innerhalb der Regierung stattfand, wo wichtige Entscheidungen fielen, wo es noch zu wichtigen Beratungen kam. Auffallend dabei ist die häufige Einberufung von Ministerkomitees zu verschiedensten Themen (z. B. Ordnungsschutzgesetz, Vereinsgesetznovelle, Preisbildung, berufständischer Aufbau, II. Novelle des GSGV), in denen nur ein Teil der Regierung zu Beratungen zusammenkam. Ministerkomiteesitzungen konnten z. B. im Bestand des Österreichischen Staatsarchivs, Archiv der Republik, Bundeskanzleramt/Berufständischer Aufbau eruiert werden. Die aufgefundenen Komiteesitzungen verdeutlichen die Entscheidungsabläufe. Die häufig sehr langen Intervalle zwischen den Ministerratssitzungen bedingten Tagesordnungen mit vielen Tagesordnungspunkten. Wichtige Themen stellten das Ordnungsschutzgesetz, das Handelskammerngesetz und die Beratungen zum Bundesfinanzgesetz 1938 dar. Besonders hervorzuheben ist der im Zuge der Recherchen aufgefundene und in der Fachwelt noch nicht berücksichtigte umfangreiche Bestand der Protokolle des Finanz- und Budgetausschusses des Bundestages der Jahre 1935 bis 1937 im Parlamentsarchiv Wien. In diesem Gremium zeigen sich parteipolitische Strömungen, föderalistische Interessen, Gewerkschaftsforderungen und Unternehmerintentionen beim Streit um die Verteilung von finanziellen Mitteln viel deutlicher als im Ministerrat. Zudem wird Kritik an der Regierungspolitik in einem bis dahin unbekannten Ausmaß sichtbar. Für den erläuternden Anmerkungsapparat waren intensivere Recherchen als für die vorherigen Bände notwendig, um die schwierige Lage der Regierung zwischen nationaler Opposition und mangelnder Basis in den ehemaligen christlichsozialen Eliten zu verdeutlichen. So wurde eine Vielzahl von Archivbeständen flächendeckend durchgesehen. Fallweise wurden daraus historisch besonders relevante Dokumente zur Ergänzung der Edition der Ministerratsprotokolle ausgewählt. Die Fertigstellung der acht Bände umfassenden Aktenedition bedeutet nicht nur, dass die Quelle selbst für die wissenschaftliche Forschung erschlossen wird, sondern dass auch Hinweise auf vorhandene, bzw. nicht mehr auffindbare Aktenbestände geliefert werden. Dies wird sowohl den Archiven als auch dem künftigen Benützer/Forscher umfangreiche Einzelsuchvorgänge ersparen. Insgesamt zeigt die Edition der letzten Ministerratsprotokolle der Ersten Republik, wie die Handlungsspielräume Schuschniggs immer geringer wurden. Die Publikation der Ministerratsprotokolle dieses Zeitabschnittes wird einen wesentlichen Beitrag zur Diskussion liefern, ob dieser Zeitraum als "Kanzlerdiktatur", "Regierungsdiktatur" oder wie in der neuesten Literatur als "Beamtendiktatur" bezeichnet werden kann. Das Regierungshandeln zwischen Agieren und Reagieren wird deutlich gemacht. Ein Personenregister mit umfangreichen Biografien der Proponenten liefert einen wichtigen Beitrag zur in Österreich weitgehend vernachlässigten Elitenforschung. Zur inhaltlichen Erschließung dienen ein detailliertes Sach- und Ortsregister.