Protokolle des Ministerrates, Kabinett Figl I Bd. 7

Die Edition der Ministerratsprotokolle der Zweiten Republik, Kabinett Leopold Figl I, stellt einen wichtigen Beitrag zur Erforschung der frühen Jahre der Zweiten Republik, des Wiederaufbaus Österreichs und seiner politischen Organe nach dem Zweiten Weltkrieg dar. Die Ministerratsprotokolle müssen als zentrale Quelle für diese frühe und komplexe Phase der Zweiten Republik betrachtet werden. Band 7 der Edition umfasst die Protokolle Nr. 79 vom 9. September 1947 bis Nr. 88 vom 18. November 1947 sowie begleitend die in diesen Zeitraum fallenden Protokolle des Wirtschaftlichen Ministerkomitees. Inhaltlich weisen die Debatten der Regierungsmitglieder ein breites inhaltliches Spektrum auf und tangieren Angelegenheiten der Außen-, Innen- und Wirtschaftspolitik, des Wiederaufbaus, des schwierigen Verhältnisses zu den vier Besatzungsmächten (besonders zu der sowjetischen) sowie vielfältige weitere Aspekte und Probleme dieser Phase der österreichischen Geschichte. Die unterschiedlichen Positionen der Regierungsmitglieder zu den vielfältigen Themen wie auch Meinungsverschiedenheiten sowie Entwicklungen und Veränderungen der Diskussionslinien zu verschiedenen spezifischen Problemen können anhand der Protokolle nachverfolgt werden. Der langsame Fortgang der anhaltenden Beratungen über den Österreichischen Staatsvertrag (einer von vielen Leitfäden, die sich durch praktisch alle Bände dieser Edition ziehen), die sich zu jenem Zeitpunkt vor allem um den schwierigen Artikel 35 über die Deutschen Vermögenswerte in Österreich drehten, spiegelt sich in diesem Band in zahlreichen mehr oder weniger vorsichtigen Kommentaren Bundeskanzler Figls zum (ausbleibenden) Erfolg dieser Vorgänge wider. Die Ergebnisse der Sonderkommission, die seit Mai 1947 in Wien über den Staatsvertrag beriet und ihre Arbeit im Oktober 1947 beendete, wurde von Seiten der österreichischen Regierung zurückhaltend betrachtet und besprochen. Breiteren Raum nehmen in diesem Editionsband allerdings die ebenfalls stets präsenten Themen der Ernährungssicherung für die österreichische und speziell die Wiener Bevölkerung sowie die schwierigen Beziehungen zu den Besatzungsmächten ein. Die okönomischen und politischen Komplexitäten jener Zeit werden anhand der Verstrickung jener Bereiche evident. So rührte etwa die Angelegenheit des Ischler Milchprozesses sowohl an Fragen der alliierten Militärgerichtsbarkeit, der Lebensmittelversorgung (in diesem Fall der Milchversorgung), des Problems der sogenannten Displaced Persons sowie antisemitischer Residuen gepaart mit kommunistischer Agitation. Die in diesem Editionsband enthaltenen Sitzungsprotokolle werfen Licht auf die verschiedenen Schritte, die die österreichische Regierung mit dem Ziel unternahm, Österreich wieder zu einem souveränen Staat zu machen und in die internationale Staatengemeinschaft zu integrieren. Die Protokolle zeigen auch den Umfang an legislativen Maßnahmen, die auf diesem Weg notwendig waren. Zahlreiche dieser Maßnahmen behandelten Gegenstände, die direkt mit dem Krieg und der nationalsozialistischen Vergangenheit in Verbindung standen. Ein in diesem Band enthaltenes Beispiel sind Restitutionsansprüche, die von der Banque des Pays de lEurope Centrale in Paris gegenüber der Länderbank Wien erhoben wurden. Speziell erwähnt werden soll das Bundesgesetz, betreffend die Verringerung des Geldumlaufes und der Geldeinlagen bei Kreditunternehmungen (Währungsschutzgesetz), mit dem der Geldumlauf verringert und damit u. a. der Schwarzmarkt geschädigt werden sollte. Das einzige kommunistische Regierungsmitglied, Bundesminister für Energiewirtschaft und Elektrifizierung Dr. Karl Altmann, verweigerte dem Gesetz seine Zustimmung, was dazu führte, dass die anderen Mitglieder des Kabinetts Figl das Gesetz trotzdem und praktisch über Altmanns Kopf hinweg beschlossen, ein Vorgang, der sich in dieser Form in der Geschichte des Ministerrates noch nie ereignet hatte. Somit war auch die letzte in diesem Band enthaltene Sitzung (Nr. 88) zugleich die letzte Sitzung, an der ein kommunistischer Minister teilnahm, denn Altmann trat wenige Tage später im Gefolge dieser Vorgänge von seinem Amt zurück. Die wissenschaftlich kommentierten Sitzungsprotokolle werden durch einen biografischen Index verstärkt, der detaillierte Biografien zu allen relevanten Personen enthält und damit zugleich einen Beitrag zur Erforschung politischer, sozialer und kultureller Eliten leistet. Weiters enthält der Band ein detailliertes Sach- und geografisches Register sowie Übertragungen der den Protokollen zugrundeliegenden Gabelsberger-Stenogramme.