JustizielleZusammenarbeit am Scheideweg:DieEUStA und dieEEA

Das FWF-Projekt befasst sich mit spezifischen Aspekten der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen in der EU. Die Abschaffung der Grenzkontrollen in den meisten EU-Mitgliedstaaten hat nicht nur zu größerer Freizügigkeit, sondern auch zu einem Anstieg der grenzüberschreitenden Kriminalität geführt. Daher stellt sich immer mehr die Frage, ob in solchen Fällen die Ermittlungen durch eine verstärkte Koordinierung zwischen den mitgliedstaatlichen Behörden oder durch die Übertragung bestimmter Strafverfolgungsbefugnisse auf die EU- Ebene erleichtert werden könnten und ob und inwieweit hierfür eine Angleichung der nationalen Rechtsvorschriften erforderlich ist. Der Vertrag von Lissabon bietet Rechtsgrundlagen für all diese Ansätze, und das Projekt konzentriert sich auf zwei ihrer wichtigsten Ausprägungen: auf die Europäische Ermittlungsanordnung (EEA) und auf die seit 2021 operative Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA). Obwohl die grenzübergreifende Beweiserhebung ein zentrales Element beider dieser Instrumente ist, kann es aufgrund der erheblichen Unterschiede zwischen den mitgliedstaatlichen Strafrechtssystemen zu Schwierigkeiten bei der Verwertung solcher Beweise kommen. Dies gilt umso mehr, als die EEA-Richtlinie die Rechtsvielfalt nur Einzelfall-bezogen behandelt, während die EUStA-Verordnung das Problem fast gänzlich zu vernachlässigen scheint. Anhand einer vergleichenden Analyse der einschlägigen Literatur und Rechtsprechung, Interviews mit Experten und Praktikern sowie eines Vergleichs der einschlägigen strafrechtlichen Rechtsvorschriften in ausgewählten Mitgliedstaaten werden die Auswirkungen der EEA und die der EUStA auf die justizielle Zusammenarbeit in der EU, sowie ihre Wechselwirkungen und kombinierten Auswirkungen untersucht. Die Studie verknüpft somit zwei wichtige rechtliche Entwicklungen in einer Zeit, in der ihre Relevanz immer größer wird. Dabei stützt sie sich auf Quellen, die für andere Untersuchungen bisher nicht zur Verfügung standen, und ermöglicht es so, neue Forschungsfragen zu stellen. Dies geschieht zu einer Zeit, in der grenzüberschreitende Ermittlungen nach Unionsrecht aufgrund einer beispiellosen Aufstockung der EU-Fördermittel (der langfristige EU-Haushalt und das Aufbau-Instrument NextGenerationEU belaufen sich zusammen auf 2,018 BillionenEuro) und des damit verbundenenwachsenden Kriminalitätspotenzials besonders wichtig werden. Es wird davon ausgegangen, dass die Anwendung der derzeitigen, eher uneinheitlichen EU-Rechtsinstrumente unweigerlich zu Debatten darüber führen wird, welche gemeinsamen Standards einen kohärenteren Rahmen und damit eine bessere Stellung des Einzelnen bei grenzüberschreitenden Ermittlungen nach EU-Recht gewährleisten könnten.