Polizei in der Pandemiebekämpfung

Das rasche Auftreten der COVID-19-Pandemie und die daraufhin ergriffenen Maßnahmen waren ein immenser Einschnitt für die Routinen und Arbeitsweisen ganzer Gesellschaften. Die Notwendigkeit des sofortigen Handelns einer komplexen Gruppe von AkteurInnen z.B. Regierung, Ministerien, medizinisches Personal, Polizei, etc. brachten sowohl Befehlsketten und bestehende Kontrollsysteme, als auch Gesetzgebungsprozesse und deren praktische Umsetzung an ihre Grenzen. Trotz grundlegender Unterschiede im Verlauf der Pandemie in verschiedenen Ländern, war eine nahezu universelle Reaktion der Einsatz der Polizei als zentraler Akteur in der Pandemiebekämpfung. In vielerlei Hinsicht lässt sich im Kontext der COVID-19-Pandemie von dem ersten globalen Polizeiereignis sprechen. Die schnelle Mobilisierung der Polizei war allerdings auch mit einer Reihe von erheblichen Herausforderungen verbunden. Die übereilte Umsetzung von Gegenmaßnahmen führte zeitweise zur Verletzung von Grundrechten der BürgerInnen. Die mangelnde Präzision von Gesetzen und Rechtsverordnungen hat der Polizei einen ungewöhnlich großen Ermessensspielraum eingeräumt. Das heißt, dass PolizistInnen individueller entscheiden konnten, welche COVID-19 Maßnahmen, wie umzusetzen und zu sanktionieren sind. Dies führte zu Unsicherheit und Verwirrung der betroffenen BürgerInnen. Die zugewiesene Rolle der Polizei und die dadurch auftretenden Probleme, wie etwa Polizeiwillkür, werfen zudem die Frage auf ob die Polizei überhaupt Gesundheitskrisen wirksam bewältigen kann. Letztlich zeigt der Einsatz der Polizei bei der Bewältigung der aktuellen Pandemie möglicherweise Grenzen der demokratischen Handlungsmöglichkeiten selbst auf. Das POLIPA-Projekt umfasst eine breite Untersuchung der Befehlsketten, Kontrollmechanismen und insbesondere der Störung derselben in einer Pandemie. Denn sie bilden die Grundlage des Zusammenspiels von demokratischer Regierungsführung, Gesetzgebung und Polizeiarbeit. Die Studie beinhaltet die Untersuchung von Strategien und Kommunikation der Regierung, die Analyse von Gesetzgebungsprozessen, sowie die Untersuchung der internen Organisation der österreichischen Polizei im Kontext der Pandemiebekämpfung. Ein zentrales, übergreifendes Element dieses Ansatzes liegt in der Untersuchung der Interaktion zwischen (und innerhalb) dieser Bereiche im zeitlichen Verlauf - von den frühen Phasen der schnellen Reaktion bis hin zur fortschreitenden Normalisierung der Abläufe im weiteren Verlauf der Pandemie. Ein solche umfassende Analyse der Grenzen des demokratischen Handelns, die durch die Pandemie verursacht bzw. aufgedeckt wurden, ist der Schlüssel für jede mögliche Verbesserung der demokratischen Bewältigung zukünftiger Krisen.