Diskriminierungsverbote im Internationalen Steuerrecht

Internationale Wirtschaftsbeziehungen werden durch zahlreiche diskriminierende Vorschriften im nationalen Steuerrecht eingeschränkt. Diese Vorschriften sehen eine unterschiedliche Behandlung der Akteure je nach Nationalität oder Ansässigkeit vor. Um die negativen Effekte der Diskriminierung zu vermeiden und die Weltwirtschaft zu fördern, existieren weltweit mehr als 3.000 bilaterale Doppelbesteuerungsabkommen, die Diskriminierungsverbote enthalten. Diese Diskriminierungsverbote verbieten u.a. eine Diskriminierung aufgrund der Nationalität sowie von Betriebsstätten nicht-ansässiger Personen. Obwohl diese Diskriminierungsverbote für die internationale Wirtschaft von enormer Bedeutung sind, bleibt deren genauer Anwendungsbereich unklar. Es mangelt substanziell an grundlegender Forschungsarbeit zum Konzept der Diskriminierungsverbote im internationalen Steuerrecht. Ziel dieses Forschungsprojekts ist es, das Konzept der Diskriminierungsverbote umfassend und grundlegend zu analysieren. Hierfür sollen die steuerlichen Diskriminierungsverbote in einem weiten Kontext untersucht werden, nämlich im Lichte der Diskriminierungsverbote von internationalen Abkommen, die nicht notwendigerweise das Steuerrecht betreffen. Für diese interdisziplinäre Untersuchung sollen die systematischen Gemeinsamkeiten und Unterschiede der Diskriminierungsverbote und Gleichbehandlungsgebote im Europarecht (z.B. Grundfreiheiten, Beihilferecht), im WTO-Recht und im Bereich der Menschenrechte (z.B. EMRK) ausgearbeitet werden. Anschließend soll dieser konzeptionelle Hintergrund für die steuerlichen Diskriminierungsverbote der Doppelbesteuerungsabkommen nutzbar gemacht werden, um die folgenden grundlegenden Fragen zu beantworten: Wie ist das Verhältnis der einzelnen Diskriminierungsverbote zueinander? Was ist der Vergleichbarkeitsmaßstab, wann also liegen vergleichbare Situationen vor? Was sind die verbotenen Gründe für eine Diskriminierung und sind ähnliche Kriterien erfasst? Gibt es Rechtfertigungsgründe, also Gründe, die eine Diskriminierung rechtfertigen können (oder können manche Rechtfertigungsgründe faktisch bei der Vergleichbarkeit berücksichtigt werden)? Falls es Rechtfertigungsgründe gibt, was ist der Maßstab für die Angemessenheit? Mit diesem Forschungsprojekt wird es möglich sein, intensiv zur weiteren Diskussion, Anwendung und Entwicklung der Diskriminierungsverbote in Doppelbesteuerungsabkommen beizutragen. Ohne Zweifel hängt die Zukunft der Diskriminierungsverbote im internationalen Steuerrecht von zukünftiger Forschung ab. In diesem Zusammenhang ist dieses Forschungsprojekt ein maßgeblicher Beitrag und ein Meilenstein, um Diskriminierung bei internationalen Wirtschaftsbeziehungen zu vermeiden und im Endeffekt den globalen Wohlstand zu fördern.

Weltweit mehr als 3.000 Doppelbesteuerungsabkommen vermeiden die doppelte Besteuerung derselben Einkünfte bei demselben Steuerpflichtigen in mehreren Staaten. Damit sind Doppelbesteuerungsabkommen ein Eckpfeiler der Weltwirtschaft. Zudem enthalten Doppelbesteuerungsabkommen Diskriminierungsverbote, die eine steuerliche Benachteiligung aufgrund bestimmter Merkmale vermeiden sollen. Das FWF-Forschungsprojekt Diskriminierungsverbote im Internationalen Steuerrecht, durchgeführt von Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. Michael Lang am Institut für Österreichisches und Internationales Steuerrecht der WU, erforschte die Reichweite dieser Diskriminierungsverbote. Dabei wurde insbesondere das Konzept der abkommensrechtlichen Diskriminierungsverbote mit jenen der europarechtlichen Diskriminierungsverbote und der Diskriminierungsverbote im Welthandelsrecht verglichen. Diese unterscheiden sich grundlegend: Bei Doppelbesteuerungsabkommen stellt sich nur die Frage der Vergleichbarkeit. Sind zwei Steuerpflichtige in einer vergleichbaren Situation, ist eine Ungleichbehandlung durch nichts zu rechtfertigen. Im Gegensatz dazu stehen Rechtfertigungen in anderen Rechtsgebieten offen. Eine diskriminierende Behandlung kann gerechtfertigt werden. Die Gründe für diese Unterschiede wurden herausgearbeitet. Dabei zeigte sich, dass die Vergleichbarkeit bei Doppelbesteuerungsabkommen nur unter sehr strengen Bedingungen bejaht wird, was Rechtfertigungen überflüssig erscheinen lässt. Gleichzeitig sollen dadurch Wertungsentscheidungen vermieden werden. Allerdings lassen sich solche Wertungsentscheidungen nicht vollständig beseitigen. Mit ausgewählten Beispielen wurde aufgezeigt, dass der derzeitige Zugang zu den Diskriminierungsverboten in Doppelbesteuerungsabkommen Vergleichbarkeit ohne Rechtfertigungsmöglichkeit nicht vollständig zu überzeugen vermag. Es wurde daher vorgeschlagen, Wertungsentscheidungen offen zu diskutieren.Diskriminierungsverbote in Doppelbesteuerungsabkommen haben wesentlichen Einfluss auf die steuerliche Behandlung von grenzüberschreitenden Tätigkeiten. Steuerpflichtige können durch Diskriminierung abgehalten werden, in anderen Staaten tätig zu werden. Mit dem FWF-Projekt wurde ein wesentlicher Beitrag zur Auslegung dieser Diskriminierungsverbote geleitet. Damit wird den Steuerpflichtigen ermöglicht, die Folgen einer grenzüberschreitenden Tätigkeit besser abzuschätzen und die eigenen Rechte auf eine diskriminierungsfreie Besteuerung effektiver geltend zu machen.