Regieren in Koalitionen in Mittel- und Osteuropa

Das vorliegende Projekt untersucht Regierungshandeln (coalition governance) in Koalitionen in Mittel- und Osteuropa. Im Fokus steht die Frage, wie Regierungskoalitionen bestehend aus zwei (oder mehr) Parteien mit divergierenden Politikzielen Entscheidungen treffen. Koalitionsparteien können verschiedene Formen der Kooperation und der gegenseitigen Kontrolle wählen. Diese Frage ist in der Koalitionsliteratur noch weitgehend unerforscht. Das Projekt konzentriert sich auf die zehn EU Mitgliedsstaaten in Mittel- und Osteuropa. Die Datensammlung beruht vornehmlich auf der Inhaltsanalyse politischer Texte (z.B. Koalitionsverträge) und Medienberichten sowie der Analyse von Interviews mit (partei-) politischen Akteuren. Diese Daten werden mit Hilfe von Länderexperten gesammelt und nach einem gemeinsamen Codierschema ausgewertet. Dieses Projekt leistet vier wesentliche Beiträge zur Koalitionsforschung: Erstens werden Länder betrachtet, über die bisher in der Forschung zu Regierungshandeln nur wenig bekannt ist. Zweitens können wir auf Grundlage dieser Beobachtungen Theorien und Modelle testen, die im westeuropäischen Kontext entwickelt wurden. Drittens erlaubt die gemeinsame Analyse ost- und westeuropäischer Daten rivalisierende Hypothesen zu testen, zwischen denen mit westeuropäischen Daten allein nicht differenziert werden kann. Viertens erweitert das Projekt bestehende Theorien um Erklärungsfaktoren, die auf Grund der politischen und wirtschaftlichen Entwicklung in Mittel- und Osteuropa besonders relevant sind. Hierzu zählen insbesondere die Erfahrungen aus der Zeit der kommunistischen Diktatur und der demokratischen Transition, die vergleichsweise große Instabilität der Regierungskoalitionen, sowie die Unsicherheit aufgrund der Volatilität in den Parteiensystemen. Die Ergebnisse des Projekts werden in verschiedener Form publiziert: Erstens ist ein Buch mit Länderkapiteln geplant. Darin erfolgt für jeden der zehn EU Mitgliedsstaaten in Mittel- und Osteuropa eine fundierte Analyse der nationalen Besonderheiten des Regierens in Koalitionen vor dem Hintergrund der jeweiligen Parteiensystems und der institutionellen Rahmenbedingungen. Zweitens werden Ergebnisse komparativer Analysen in einer Reihe von Zeitschriftenartikeln präsentiert. Diese testen sowohl im Kontext Westeuropas entwickelte Theorien als auch eine Reihe neuer theoretischer Erwartungen. Schließlich werden alle im Projekt erhobenen Daten in einem komparativen Datensatz und einen Textarchiv zusammengefasst und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Das Projekt Regieren in Koalitionen in Mittel- und Osteuropa hatte das Ziel zu analysieren, wie politische Parteien in Koalitionen zusammenarbeiten, ihre inhaltlichen Konflikte lösen und zu gemeinsamen Entscheidungen kommen. Dabei wurde der gesamte Lebenszyklus von Koalitionen von der Regierungsbildung, über den Prozess des Regierens selbst, bis zur Auflösung von Koalitionen betrachtet. Das Projekt behandelte jene zehn Staaten in Mittel- und Osteuropa die zwischen 2004 und 2007 der Europäischen Union beigetreten sind und analysierte alle Regierungen von den ersten demokratischen Wahlen (nach der Zeit des Kommunismus), welche in allen Ländern Anfang der 1990er stattgefunden haben, bis 2014. Die Ergebnisse zeigen, dass das Regieren in Koalitionsregierungen in der Region teilweise bekannten Mustern aus westeuropäischen Ländern folgt sich aber andererseits teilweise auch stark davon unterscheidet. Regierungen werden in Mittel- und Osteuropa stärker von WählerInnen bestraft als jene in Westeuropa und müssen bei Wahlen, die auf ihre Regierungsperioden folgen, größere Stimmenverluste einstecken. Aus diesem Grund gibt es seltener Neuwahlen, stattdessen formieren sich häufig neue Regierungen während einer Legislaturperiode oder es steigen Parteien aus Regierungen aus. Die Parteiensysteme in den meisten Staaten der Region sind weniger gefestigt als in westeuropäischen Staaten. Es gibt sehr viele WechselwählerInnen, häufig kommen neue Parteien in die Parlamente, diese verschwinden aber auch ebenso schnell wieder. Dadurch ergeben sich buntere und diversere Koalitionen. In anderen Bereichen war eine sehr schnelle Adaption an Westeuropa zu beobachten durch Lernprozesse, die durch Beobachtung der westeuropäischen Staaten möglich waren, fanden einige Entwicklungen in Mittel- und Osteuropa viel schneller statt. Während es etwa im Westen nach dem Zweiten Weltkrieg mehrere Jahrzehnte dauerte bis sich Koalitionsabkommen flächendeckend durchsetzten und von fast allen Regierungen vereinbart wurden, dauerte dieser Prozess in Osteuropa nur wenige Jahre. Ähnlich verlief der Prozess auch mit anderen Mechanismen der Konfliktlösung und gegenseitigen Kontrolle in Koalitionsregierungen allerdings sind die meisten dieser Mechanismen weniger stark ausgeprägt, weniger effizient und haben andere Funktionsweisen als in Westeuropa. Auch in der Art des Regierens weicht Osteruropa von Westeuropa ab: es kommt zu stärkerer Fragmentierung innerhalb von Regierungen, wobei jede Partei in ihren Ministerien größeren Handlungsspielraum hat; die Regierungschefs haben in den meisten Ländern mehr Macht als in ihren westeuropäischen Pendants.