Zw. Europa u. d. Bürger - Analyse d. europapol. Öffentlichkeitsfunktion nat. Parlamente

Im Verlauf der letzten zwanzig Jahre hat die Rolle nationaler Parlamente in EU Angelegenheiten zunehmend wissenschaftliche Aufmerksamkeit erfahren. Dabei konzentriert sich die Literatur vor allem auf die parlamentarische Kontrollfunktion, wobei übersehen wird, dass die parlamentarische Öffentlichkeitsfunktion in der EU Politik mindestens ebenso wichtig ist. Demokratische Legitimation politischen Handelns setzt eine lebendige öffentliche Debatte über politische Lösungen und Alternativen voraus. Erst dann ist es den Wählern möglich, informierte (Wahl-) Entscheidungen zu treffen und ihre demokratischen Kontrollrechte auszuüben. Gerade der Mangel an Transparenz und Öffentlichkeit werden in der EU aber als wichtige Gründe für das europäische Demokratiedefizit angeführt. Hier verfügen nationale Parlamente über das Potential, zwischen Bürgern und europäischen Regierungsprozessen zu vermitteln und die oftmals beklagte Bürgerferne der EU zu überwinden. Trotz dieser hohen Relevanz für die Legitimität europäischer Politik ist die parlamentarische Öffentlichkeitsarbeit im Bereich der Europapolitik weitgehend unerforscht. Ausgehend von der Annahme, dass Öffentlichkeit erst dann entsteht, wenn Informationen den Bürgern auch über die Medien vermittelt werden, untersucht das Projekt daher sowohl die Öffentlichkeitsarbeit nationaler Parlamente in der Europapolitik, als auch deren Thematisierung in der nationalen Medienarena. Methodisch kombiniert das Projekt die Erhebung quantitativer und qualitativer Daten zur parlamentarischen Öffentlichkeitsarbeit mit einer Medienanalyse, die durch Interviews mit Abgeordneten und Journalisten ergänzt werden. Die Auswertung erfolgt über eine Qualitative Comparative Analysis (QCA). Ziel ist es, einen theoretisch wie empirisch fundierten Beitrag zur Debatte über die Rolle nationaler Parlamente im europäischen Mehrebenensystem leisten. Darüber hinaus trägt das Projekt zu drei Strängen der Forschung bei. Zum einen leistet es einen Beitrag zur Europäisierungsliteratur und damit zu einem Konzept, das bisher vor allem genutzt wird, um den Einfluss der EU auf die nationale Politik im Sinne von Policies zu untersuchen. Dabei wird nicht nur untersucht, wie nationale Parlamente mit der zunehmenden Integration umgehen, sondern vor allem auch der Frage nach der Bedeutung europäischer Themen in nationalen parlamentarischen Arenen und für die in ihnen agierenden Parteien nachgegangen. Mit der Analyse nationaler Medienberichterstattung trägt das Projekt zudem zur Literatur über die Europäisierung von Öffentlichkeit bei. Es leistet damit insgesamt einen Beitrag zum Verständnis der Europäisierung nationaler Politik. Zum anderen trägt das Projekt zur Debatte über das Demokratiedefizit der EU bei, in der regelmäßig die Intransparenz und mangelnde Öffentlichkeit politischer Entscheidungsprozesse als Kernprobleme der demokratischen Legitimation der EU angeführt werden. Mit der empirisch vergleichenden Untersuchung der Öffentlichkeitsarbeit nationaler Parlamente soll untersucht werden, inwieweit dieses Problem nicht zuletzt "hausgemacht" ist. Sollte sich herausstellen, dass Parlamente ihrer Öffentlichkeitsfunktion nicht oder nur unzureichend nachkommen, tragen sie selbst zum elitären und technokratischen Bild der EU und dessen Demokratiedefizit bei. Schließlich leistet das Projekt auch einen Beitrag zur allgemeinen Parlamentsforschung, in der die Öffentlichkeitsfunktion von Parlamenten sowie deren Vermittlung durch die Medien bisher weitgehend unerforscht geblieben ist.

Demokratie setzt eine lebendige öffentliche Debatte über politische Probleme, Lösungen und Alternativen voraus. In der EU werden aber gerade die Intransparenz von politischen Entscheidungsprozessen und der Mangel an öffentlicher Diskussion als zentrale Probleme der demokratischen Legitimation kritisiert. Untersucht wurde daher, inwieweit nationale Parlamente ihr Potential nutzen, durch eine aktive Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation ihren BürgerInnen die EU näher zu bringen. Ausgehend von der Annahme, dass Öffentlichkeit erst dann entsteht, wenn Informationen den BürgerInnen auch über die Medien vermittelt werden, untersuchte das Projekt daher sowohl die Öffentlichkeitsarbeit nationaler Parlamente in der Europapolitik, als auch deren Thematisierung in der nationalen Medienarena. Im Ergebnis zeigt unsere Untersuchung, dass Parlamente auf die wachsende Bedeutung der EU für die Öffentlichkeit reagieren und, teilweise deutliche, Anstrengungen unternommen haben, EU Politik zu kommunizieren. Vor allem die Euro-Schuldenkrise und die wachsende Kritik an europäischer Politik in der Öffentlichkeit hat das parlamentarische Bewusstsein für die Öffentlichkeitsarbeit geschärft, was sich etwa in einer deutlichen Zunahme an Plenardebatten ausdrückt. Unterschiede in der parlamentarischen Kommunikation lassen sich vor allem mit der unterschiedlichen Ausstattung an Kontrollrechten, intra- parlamentarischem Konfliktpotential im Hinblick auf EU Themen sowie Euroskepsis und Bedeutung der EU in der öffentlichen Meinung erklären. Gleichzeitig klagen Abgeordnete aber oft über das Desinteresse der Medien an parlamentarischer EU Politik. Unsere Daten zeigen in der Tat, dass Parlamente im Vergleich zu exekutiven oder EU Akteuren in EU Angelegenheiten seltener in den Medien sichtbar sind. Unsere Untersuchung zeigt aber auch, dass Nachrichtenfaktoren wie Macht/Einfluss, Konflikt, Relevanz oder Negativität zwar eine wichtige Rolle spielen, die Sichtbarkeit von Parlamenten in den Printmedien aber auch ganz entscheidend von der tatsächlichen Nachrichtenproduktion, d.h. dem (Plenar-)Engagement nationaler Parlamente in der EU Politik, abhängt. Wir konnten sogar eine starke Europäisierung der parlamentarischen Berichterstattung feststellen: ein großer Anteil an Artikeln berichtet über parlamentarische EU Aktivitäten in anderen Mitgliedstaaten. Parlamente werden in ihren Anstrengungen, die Bürger zu erreichen, von den Medien - trotz länder- und medienspezifischer Unterschiede in Detail - also eher unterstützt aber sie müssen diese Anstrengungen auch unternehmen. Da unser Untersuchungszeitraum die turbulenteste Zeit der Euro Krise abdeckt, wird weitere Forschung aber erst noch zeigen müssen, ob es sich bei unseren Ergebnissen um einen stabileren Trend handelt, der die Krise überdauert.