Die EU-Verfassungsproblematik im Fokus der Textwissenschaft

Textlinguistik, die Wissenschaft von Struktur, Inhalt und Funktion von Texten hat eine besondere Schule entwickelt, welche sich auf den Gesellschaften konstituierenden Effekt von Texten fokussiert: die Textanthropologie. Texte und insbesondere Verfassungen können als zentrale Faktoren menschlicher Gesellschaften angesehen werden, gleichsam als Spiegel der Vorstellungen und Konzepte eines wohlgeordneten und fairen Zusammenlebens. Sie stellen das Grundrecht eines Staates dar, d.h. sein Werte und Normensystem sowie seine Organisation. Ferner kodifizieren sie die Rechte und Pflichten der Staatsbürger. Des Weiteren können Verfassungen als essenzielle Komponente gesellschaftlicher Machtdiskurse angesehen werden und sind nicht zuletzt deshalb heute zentraler Forschungsgegenstand der Textlinguistik. Da es sehr wahrscheinlich ist, dass die Europäische Union auf ihrem Weg zu einer immer engeren und komplexeren Gemeinschaft alsbald eine verbindliche Verfassungsurkunde benötigen wird, scheint eine weiterführende, vorzugsweise vielfältige und ganzheitliche Arbeit an dem Problemfeld einer Europäischen Verfassung dringend geboten. Seit der Gründung der Europäischen Gemeinschaften gab es eine Koexistenz der Verträge von Rom (1957) und des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (1952). Die disperse und vor allem für die Europäischen Bürger oftmals unüberschaubare Vielheit von Gründungstexten und deren Novellierungen anstelle einer zentralen Verfassungsurkunde besteht mit dem Vertrag von Lissabon weiter. Der Verfassungsvertrag hätte durch seine Integration der bisherigen Unionstexte erhabliche Fortschritte für die Europäische Verfassungstextualität geebracht, wurde auf Grund seines Doppelcharakters zwischen Verfassung und Vertrag jedoch abgelehnt. Das Defizit der Europäischen Verträge im Vergleich zu den nationalen Verfassungen macht deutlich, dass der Verfassungsbegriff mehr umfasst, als bloß materiell und formalrechtliche Aspekte, sondern zugleich auch eine zentrale diskursive Funktion zu erfüllen hat, nämlich die vorgeschlagene Ordnung dem Volk als vorteilhaft / annehmbar zu präsentieren. Die Wichtigkeit textwissenschaftlicher Expertise wird deutlich ersichtlicht. Zur Bereicherung der rechts und politkwissenschaftlichen Aspekte im Rahmen der Verfassungsgenese schlagen wir in diesem Projekt einen textwissenschaftlichen Zugang zur Europäischen Verfassungsproblematik vor. In einem ersten Schritt sollen der Treaty establishing a Constitution for Europe (2004) und der nachfolgende Vertrag von Lissabon (2007) mit den Methoden der Textsemantik hinsichtlich der drei Hauptparameter von Texten (Inhalt, Oberflächenstruktur und pragmatischer Funktion) und deren Zusammenwirken, sowie der thematischen Entfaltung und der Makrostrukturen untersucht werden. Diese Analyse und Textkritik soll die Grundlage für eine Europäische Verfassungstext-Theorie bilden. Die Analyse des aktuellen Europäischen Verfassungsdiskurses (via Texte und semiotische Produkte) soll der Erhebung notwendiger und wünschenswerter pragmatischer Funktionen einer neuen Europäischen Verfassung dienen. Darauf stützend ist unser Projektziel die Erstellung eines kommentierten, konkreten Entwurfes einer neuen Europäischen Verfassung (auf Basis des bisherigen rechtlichen Etats), welches als Orientierungslinie im zukünftigen Europäischen Verfassungsbildungsprozessen dienen soll.

Sprachwissenschaft und insbesondere Textlinguistik haben längst die traditionellen Grenzen ihres Faches überschritten und betrachten Texte von einer gesamt-anthropologischen Sichtweise aus (cf. METZELTIN / THIR 2012). Durch ihren explizit interdisziplinären Fokus (cf. VAN DIJK 1980) haben sie gesellschaftliche, diskursive Probleme und ihre textuelle Bewältigung zum Thema. Auch das Projekt der Europäischen Einigung benötigt Grundtexte, um funktionieren zu können. Staaten gleichermaßen wie supranationale Gemeinschaften benötigen jedoch nicht nur eine juristische, sondern ebenso eine identitäre Grundlage, die dazu in der Lage ist Verständnis, Kohärenz und Solidarität seitens der Bürger und Bürgerinnen hervorzubringen. Nicht ohne Grund gibt es in Europa eine lange zurückreichende Tradition an Verfassungstexten, welche die Versprachlichung zugleich rechtlicher als auch identitärer Grundlagen eines Gemeinwesens darstellen. Nicht nur die staatlichen Organe und Instanzen, also die unmittelbaren Rechtanwender, sind Adressaten eines Verfassungstextes, sondern insbesondere die Bürger des Staates, welche sich mit dem Gemeinwesen identifizieren sollen. Zur Bewerkstelligung dieser textlichen Herausforderung, nämlich der Schaffung eines juristisch einwandfreien und zugleich allgemein-diskursiv wirksamen Textes scheint eine Zusammenarbeit von Juristen und Textlinguisten essenziell. Zielsetzung unseres Projektes war daher die Beleuchtung der Europäischen Grundtexte aus der Sicht der Textlinguistik. Konkret haben wir zunächst eine analytische Arbeit an den bestehenden Unionsdokumenten (insbesondere des aktuell in Geltung stehenden Vertrags von Lissabon 2007) durchgeführt, indem wir diese hinsichtlich ihrer semantischen, textstrukturellen und pragmatischen Besonderheiten untersucht haben. Diesem Arbeitsschritt vorgeschaltet war eine theoretische Aufarbeitung der Grundkonzepte Verfassung und Text sowie deren gemeinsamer Schnittstellen ebenso wie eine Instrumentalisierung der Konzepte für den konkreten Untersuchungsanlass. Wesentliches Ergebnis unserer Projektarbeit stellt die Aufstellung eines eigenständigen Europäischen Verfassungsvorschlages dar. Dabei sind wir so vorgegangen, dass wir die bestehenden Europäischen Primärrechtstexte (TEU, TFEU, Charter of Fundamental Rights) hinsichtlich einer auf den nicht-juristisch vorgebildeten Bürger ausgerichteten Textpragmatik de-und rekonstruiert haben und so aus Bestehendem etwas Neues geschaffen haben. Es ging nicht um die Konstruktion einer Alternative zur Europäischen Union oder deren Ordnung (wiewohl auch unionskonzeptionelle Anregungen eingeflossen sind), sondern um eine textliche Neuordnung bestehenden Sprach- und Gedankenmaterials. Unser Text versteht sich dabei deutlich als Beitrag zu einem zukünftigen Verfassungsgebenden Prozess in der EU, hegt jedoch keinesfalls den Anspruch auf Vollständigkeit bzw. Letztgültigkeit. Vielmehr wollen wir betonen, dass er die Grundlage für eine zukünftige gelungene Zusammenarbeit von Juristen und Textlinguisten darstellen kann. Nur im Dialog der Wissenschaften kann ein integrativer endgültiger Text entstehen. Hinsichtlich der Veröffentlichung ist eine möglichst weit reichende, englischsprachige Publikation der Resultate in Form einer Monografie (etwa in Zusammenarbeit mit der Vertretung der EU in Österreich) vorgesehen.