Präferenzen und Wahlverhalten im politischen Raum Europas

Die Europäische Integration galt als ein geradezu entpolitisiertes Thema; ein "permissive consensus", so Lindberg und Scheingold (1970), sorgte dafür, dass technokratische und politische Eliten stets weitere Integrationsschritte der Europäischen Gemeinschaften/ Union konzipieren und umsetzen konnten; die politischen Öffentlichkeiten dagegen verfolgten die Integration Europas nur als ein sekundäres Thema, sie akzeptierten die integrationsorientierten Politiken ihrer jeweiligen Regierungen oder nahmen sie mindestens hin. Die Erweiterung und die institutionelle Transformation der Gemeinschaften hin zur Europäischen Union haben eine Erosion des "permissive consensus" begründet. Die Union ist in nahezu allen Politikfeldern ein sichtbarer, einflussreicher und deshalb umstrittener Akteur geworden. Kennzeichen der konfliktiven Politiktisierung des Integrationsprojekts, die Hooghe und Marks (2008) als "constraining dissensus" etikettiert haben, sind teils dramatische Einbrüche bei der Unterstützung der Europäischen Union, die parteipolitische Aufladung von Integrationsthemen und die institutionelle Krise der Union im Nachgang der Verfassungsreferenden in Frankreich und den Niederlanden. Bevölkerungsumfragen, die Auswertung von Parteistrategien und die Analyse des politischen Verhaltens bei Europawahlen oder Referenden liefern ein heterogenes, oft widersprüchliches Bild, und in der einschlägigen Literatur fehlt eine systematische Analyse, die gleichermaßen auf die Bildung und Veränderung politischer Präferenzen und auf politisches Verhalten im "European Political Space" abstellt und ein integriertes, systematisches Erklärungsmodell für Präferenzbildung und politisches Verhalten anbietet: Das vorgeschlagene Projekt verfolgt deshalb drei wesentliche Teilziele: 1. Die Erklärung des Verhaltens von Wählern und Parteieliten bei Wahlen zum Europäischen Parlament (das "micro-level model"): Vor dem Hintergrund einer systematischen Bestandsaufnahme der politischen Repräsentation und der interaktiven Verkopplung von Wähler- und Parteipositionen werden Wahlen zum Europäischen Parlament systematisch analysiert. Ein "Spatial Voting"-Modell erlaubt, die alternative Erklärungskraft von Nutzenkalkülen auf der nationalen (links/ rechts) und der europäischen Ebene (Integration/ Unabhängigkeit) zu bestimmen und ein integriertes Modell von Präferenzbildung und Wahlentscheidung zu formulieren. 2. Die kausale Analyse des Wechselverhältnisses von Wähler- und Parteipositionen (das "linkage model"): Die Einnahme euroskeptischer oder integrationsorientierter Positionen wird in der Literatur durch sozioökonomische und/ oder kulturelle Faktoren erklärt. Das Projekt legt darüber hinaus einen besonderen Akzent auf die Analyse der Interaktion von Wähler- und Parteipositionen und die Bestimmung der Kontextvoraussetzungen für die Responsivität politischer Eliten zum Wählerwillen und/ oder die Wirksamkeit parteipolitischer Signale. 3. Die Bestimmung von Kontextfaktoren auf der nationalen Ebene, die Wahlverhalten wie Präferenzbildung und Vermittlung formen (das "macro-level model"): Differenzen über Länder und über Zeitpunkte hinweg, etwa die Balance der Bedeutung nationaler oder europapolitischer Themen, werden durch statische und dynamische Eigenschaften der Länderkontexte begründet. Die Determinanten von Wahlverhalten und Präferenzbindung sind etwa ökomomische Regulationsregimes und realwirtschaftliche Kontexte, europapolitischer Themen, die Salienz europapolitischer Themen, Eigenschaften des Parteiensystems und des politischen Wettbewerbs.

Bislang vorgelegte Analysen sind sich einig, dass Europawahlen nicht wirklich vom Thema Europa und von der Bestellung des Europäischen Parlaments handeln. Stattdessen sei die nationale Politik und die Performanz der jeweils nationalen Regierungen Hauptthema der Kampagnen und wesentliche Erklärung des Wahlverhaltens. Europawahlen seien deshalb, verglichen mit den Wahlen zu nationalen Parlamenten, bestenfalls (nationale) politische Wettbewerbe zweiten Ranges. In empirischen Analysen wird dies meist durch die Inspektion aggregierter Stimmenanteile der Parteien illustriert: Große, zentristische Regierungsparteien verlieren, und kleine, euroskeptische oder extremistische Akteure gewinnen hinzu. Diese Regelmäßigkeiten sind grob in den jeweils nationalen Wahlzyklus eingebettet und wirken etwa zur Mitte der Legislaturperiode, wenn eine geringe Zustimmung zur nationalen Regierung unterstellt wird, besonders nachhaltig (so das Sekundärwahlmodell). Die Resultate unserer Projektarbeit haben diese Regelmäßigkeiten im Wesentlichen bestätigt, jedoch alternative, theoretisch und empirisch besser abgesicherte kausale Erklärungen entwickelt. Unsere zentralen Theoriebausteine sind der räumlichen Theorie des Wählens entnommen, und der Kernbefund ist, dass die Anomalien von Europawahlen wesentlich stärker durch europapolitische Themen geprägt sind als bislang angenommen. Wähler legen bei der Bewertung von Parteien oder Listen auf einer allgemein-ideologischen Skala von Links bis Rechts ganz andere Kriterien an als bei der Bewertung der spezifischen europapolitischen Positionen derselben Parteien oder Listen: Auf der allgemeinen, ideologischen Dimension wirkt ein zentripetaler Parteienwettbewerb; Wähler entscheiden sich meist für politische Kräfte, mit denen sie in ihrer ideologischen Weltsicht die größte Schrittmenge haben. Auf der spezifisch europapolitischen Dimension wirkt ein zentrifugaler Parteienwettbewerb; Wähler bevorzugen Parteien oder Listen, die extremere Positionen einnehmen als sie selbst. Dabei wirken zwei verschiedene kausale Mechanismen: Viele Wähler möchten sicherstellen, dass ihre europapolitische Position nicht durch die vielfältigen checks and balances im politischen System der EU verwässert werden; andere Wähler begreifen die europäische Integration als einen Aspekt symbolischer Politik und halten, häufig ohne spezifische Begründung, sehr starke Präferenzen für oder gegen Europa und seine institutionelle Form, die Europäische Union.Neben diesen Kernbefunden der räumlichen Theorie des Wählens haben wir in weiteren Publikationen gezeigt, dass eine Reihe weiterer Faktoren Wählerverhalten und Parteistrategie beeinflussen. Soziodemografische Merkmale einzelner Wähler, längerfristige Bindungen an bestimmte politische Kräfte und aktuelle Motive wie die Bewertung der politischen Entwicklung sind wesentliche Motive des Wahlverhaltens bei Europawahlen.