Dienstleistungsliberalisierung in der EU und der WTO

Nach der Theorie des komparativen Vorteils bringt freier Handel Wirtschaftswachstum für alle Beteiligten. Staaten neigen jedoch dazu, Hürden für ausländische Handelspartner in Bereichen einzuführen, in denen sie Nachteile für ihre eigene Wirtschaft erwarten. Auch ohne eine solche Absicht ist oft einfach die Anwendung der internen Regeln auf ausländische Anbieter hinderlich. In der Praxis ist diese Tendenz Ursache für mangelndes Funktionieren transnationaler Handelsströme. Ihr kann nur durch ein funktionierendes internationales Regelwerk gegengesteuert werden. Auf solche, rechtlich verbindliche Regelwerke haben sich Staaten im Rahmen der EG und der WTO sowohl für den grenzüberschreitenden Warenverkehr (EG: Warenverkehrsfreiheit, WTO: GATT) als auch für den Handel mit Dienstleistungen (EG: Freier Dienstleistungsverkehr und Niederlassungsfreiheit, WTO: GATS) geeinigt. Während das Regelwerk im Warenhandel zu funktionieren scheint, findet im Bereich Dienstleistungen keine nennenswerte grenzüberschreitende Tätigkeit auf europäischer oder internationaler Ebene statt. Diese de facto Nicht-Integrierung von Dienstleistungsmärkten führt dazu, dass wirtschaftliche Potentiale nicht vollständig ausgeschöpft werden können. Vor diesem Hintergrund hat es sich das gegenständliche Projekt daher zum Ziel gesetzt, die internationalen Regulierungsmechanismen grenzüberschreitender Dienstleistungstätigkeit zu untersuchen und einer Problemanalyse zu unterziehen. Dazu zählen einerseits die kurz vor ihrer Verabschiedung stehende EG-Dienstleistungsrichtlinie vor dem Hintergrund des bereits bestehenden Gemeinschaftsrechts und der Judikatur, sowie andererseits die Bestimmungen des GATS und die dazugehörige Rechtsprechung. Dabei soll insbesondere auf den gewählten Regelungszugang, die Definition von Dienstleistungen, den Anwendungsbereich, ausgewählte Sektoren und die Umsetzung und Folgenabschätzung für die nationalen Rechtsordnungen eingegangen werden. Auf Grundlage dieser Analyse kann in einem weiteren Schritt ein Vergleich zwischen dem EG- und dem WTO-Rechtsrahmen gezogen werden. Methodologisch wird eine rechtswissenschaftliche Analyse sowie ein rechtsvergleichender Ansatz gewählt, der durch folgende Elemente ergänzt werden soll: Erstens soll das über Jahre vom Projektleiter (Prof. S. Griller) und seinem Team erworbene Know-how im Bereich grenzüberschreitender Dienstleistungsregulierung dem Projektfortschritt zugute kommen. Zweitens sind international angelegte, akademische Konferenzen geplant. Drittens werden Forschungsnetzwerke für das Projekt neu eingerichtet bzw. bestehende genutzt. Nicht zuletzt wird die Besonderheit der Interdisziplinarität des Europainstituts - welches von Prof. S. Griller geleitet wird - in einem bedeutenden Ausmaß zum Erfolg des Projekts beitragen. Nicht nur die rechtswissenschaftliche sondern auch die volkswirtschaftliche und betriebswirtschaftliche Abteilung des Instituts besitzen einen Forschungsschwerpunkt im Bereich grenzüberschreitender Dienstleistungsliberalisierung und werden diesen im gegenständlichen Projekt einbringen. Unter Betrachtung dieser Forschungsziele und -methoden soll das Projekt eine umfassende und klare Darstellung des heutigen Rechtsrahmens für grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung auf europäischer und globaler Ebene bringen und zu einer Identifikation der rechtlichen Ursachen für bestehende Defizite liefern. Von diesem verbesserten Verständnis sollen alle Teilnehmer am Wirtschaftsprozess profitieren. Obwohl es sich bei dieser, die EG- und die WTO-Ebene einbeziehenden Analyse, bereits um einen bis dato einmaligen Zugang in der rechtswissenschaftlichen Literatur handelt, soll noch ein Schritt darüber hinaus gegangen werden: Neue, wirtschaftlich effizientere, Regelungsmodelle für den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel sollen entwickelt, zukünftige Regulierungsvorhaben dadurch nachhaltig beeinflusst werden. Die Forschungsergebnisse sollen sowohl in einem Projektband als auch in international renommierten Zeitschriften veröffentlicht werden.

Nach der Theorie des komparativen Vorteils bringt freier Handel Wirtschaftswachstum für alle Beteiligten. Staaten neigen jedoch dazu, Hürden für ausländische Handelspartner in Bereichen einzuführen, in denen sie Nachteile für ihre eigene Wirtschaft erwarten. Auch ohne eine solche Absicht ist oft einfach die Anwendung der internen Regeln auf ausländische Anbieter hinderlich. In der Praxis ist diese Tendenz Ursache für mangelndes Funktionieren transnationaler Handelsströme. Ihr kann nur durch ein funktionierendes internationales Regelwerk gegengesteuert werden. Auf solche, rechtlich verbindliche Regelwerke haben sich Staaten im Rahmen der EG und der WTO sowohl für den grenzüberschreitenden Warenverkehr (EG: Warenverkehrsfreiheit, WTO: GATT) als auch für den Handel mit Dienstleistungen (EG: Freier Dienstleistungsverkehr und Niederlassungsfreiheit, WTO: GATS) geeinigt. Während das Regelwerk im Warenhandel zu funktionieren scheint, findet im Bereich Dienstleistungen keine nennenswerte grenzüberschreitende Tätigkeit auf europäischer oder internationaler Ebene statt. Diese de facto Nicht-Integrierung von Dienstleistungsmärkten führt dazu, dass wirtschaftliche Potentiale nicht vollständig ausgeschöpft werden können. Vor diesem Hintergrund hat es sich das gegenständliche Projekt daher zum Ziel gesetzt, die internationalen Regulierungsmechanismen grenzüberschreitender Dienstleistungstätigkeit zu untersuchen und einer Problemanalyse zu unterziehen. Dazu zählen einerseits die kurz vor ihrer Verabschiedung stehende EG-Dienstleistungsrichtlinie vor dem Hintergrund des bereits bestehenden Gemeinschaftsrechts und der Judikatur, sowie andererseits die Bestimmungen des GATS und die dazugehörige Rechtsprechung. Dabei soll insbesondere auf den gewählten Regelungszugang, die Definition von Dienstleistungen, den Anwendungsbereich, ausgewählte Sektoren und die Umsetzung und Folgenabschätzung für die nationalen Rechtsordnungen eingegangen werden. Auf Grundlage dieser Analyse kann in einem weiteren Schritt ein Vergleich zwischen dem EG- und dem WTO-Rechtsrahmen gezogen werden. Methodologisch wird eine rechtswissenschaftliche Analyse sowie ein rechtsvergleichender Ansatz gewählt, der durch folgende Elemente ergänzt werden soll: Erstens soll das über Jahre vom Projektleiter (Prof. S. Griller) und seinem Team erworbene Know-how im Bereich grenzüberschreitender Dienstleistungsregulierung dem Projektfortschritt zugute kommen. Zweitens sind international angelegte, akademische Konferenzen geplant. Drittens werden Forschungsnetzwerke für das Projekt neu eingerichtet bzw. bestehende genutzt. Nicht zuletzt wird die Besonderheit der Interdisziplinarität des Europainstituts - welches von Prof. S. Griller geleitet wird - in einem bedeutenden Ausmaß zum Erfolg des Projekts beitragen. Nicht nur die rechtswissenschaftliche sondern auch die volkswirtschaftliche und betriebswirtschaftliche Abteilung des Instituts besitzen einen Forschungsschwerpunkt im Bereich grenzüberschreitender Dienstleistungsliberalisierung und werden diesen im gegenständlichen Projekt einbringen. Unter Betrachtung dieser Forschungsziele und -methoden soll das Projekt eine umfassende und klare Darstellung des heutigen Rechtsrahmens für grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung auf europäischer und globaler Ebene bringen und zu einer Identifikation der rechtlichen Ursachen für bestehende Defizite liefern. Von diesem verbesserten Verständnis sollen alle Teilnehmer am Wirtschaftsprozess profitieren. Obwohl es sich bei dieser, die EG- und die WTO-Ebene einbeziehenden Analyse, bereits um einen bis dato einmaligen Zugang in der rechtswissenschaftlichen Literatur handelt, soll noch ein Schritt darüber hinaus gegangen werden: Neue, wirtschaftlich effizientere, Regelungsmodelle für den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel sollen entwickelt, zukünftige Regulierungsvorhaben dadurch nachhaltig beeinflusst werden. Die Forschungsergebnisse sollen sowohl in einem Projektband als auch in international renommierten Zeitschriften veröffentlicht werden.