Menschenrechte in der Informationsgesellschaft

Das Internet als neues Kommunikationsmedium hat unsere Konsum-, Arbeits- und Interaktions-muster grundlegend verändert und damit unsere Gesellschaft zu dem gemacht, was gemeinhin als "Informationsgesellschaft" bezeichnet wird. Die Chancen und Risiken, die diese Veränderung mit sich bringt, stellen eine große Herausforderung für politische Entscheidungsträger, die sich mit völlig neuen Ausgrenzungs-, aber auch Inklusionsszenarien konfrontiert sehen, dar. Während der Zugang zum und die Nutzung des Internet in weiten Teilen der Bevölkerung rapide zunimmt, verbreitert sich gleichzeitig die digitale Kluft immer mehr - vorwiegend zwischen entwickelten und Entwicklungsländern, zum Teil aber auch innerhalb der entwickelten Länder, wo ländliche und weniger wohlhabende Regionen der Entwicklung beträchtlich hinterher hinken. Die Agenda des bevorstehenden UN World Summit on the Information Society (WSIS), der 2003 in Genf und 2005 in Tunis abgehalten wird, beweist eindeutig, dass die Wichtigkeit des Themas und die Not-wendigkeit, adäquate Gegenstrategien für den Umgang mit den momentanen Unzulänglichkeiten bei der Distribution von Information zu finden, auf internationaler Ebene durchaus bereits aner-kannt wurden. Obwohl sich eine Vielzahl von Studien mit der Digital Divide selbst beschäftigt, fehlt bislang ein kohärentes Rahmenwerk, in dem möglichst alle für die Entwicklung einer fairen und gleichberechtigten Informationsgesellschaft relevanten Faktoren berücksichtigt werden. Dieses Projekt soll die Zusammenhänge zwischen dem gegenwärtigen Menschenrechtsystem und der entstehenden Informationsgesellschaft klären - eine Frage, die nicht nur für den Umgang mit der Digital Divide, sondern auch im Hinblick auf neue Risiken im Bereich des Datenschutzes, der geistigen Eigentumsrechte und der Meinungsfreiheit von ausgesprochen großer Bedeutung ist. Ausgegangen wird von der Hypothese, dass das Menschenrechtssystem eine wichtige Rolle beim Schutz vor neuen Bedrohungen in der Informationsgesellschaft und bei der Sicherstellung eines gleichberechtigteren Zugangs zu den neuen Technologien spielt. Eingegangen wird in diesem Zu- sammenhang auf drei Hauptfragen: 1.) Welche Menschenrechte sind von der Entwicklung der In- formationsgesellschaft besonders betroffen? 2.) Ist das gegenwärtige Menschen-rechtssystem für die Sicherstellung fairer und gleichberechtigter Möglichkeiten für alle ausreichend, oder verlangt das Informationszeitalter neue Schutzmechanismen? 3.) Welche Governance-Strukturen werden für die Durch- und Umsetzung von Menschenrechten in der Informationsgesell-schaft benötigt? Als generelles Ziel soll das Projekt eine Antwort darauf geben, wie das Menschenrechtssystem, sei es in Form eines neuen Rechts auf Kommunikation ("Right to communicate"), sei es mittels einer adäquaten Reinterpretation der betroffenen Menschenrechte, als Grundlage für die Entwicklung einer fairen und gleichberechtigten Informationsgesellschaft dienen kann.

Obwohl der Begriff der Informationsgesellschaft wohl eines der bekanntesten Schlagwörter unserer Zeit sein dürfte, scheint er abgesehen vom unbestrittenen Einfluss des Internet auf die Modalitäten von Arbeit, Interaktion und Konsum ein eher vages und undefiniertes Konzept zu bleiben. Anhand der Mitverfolgung und kritischen Evaluierung des UN Weltgipfels zur Informationsgesellschaft (WSIS), der 2003 in Genf und 2005 in Tunis stattfand, hat das Projekt "Menschenrechte in der Informationsgesellschaft" die ethischen Dimensionen der Informationsgesellschaft vor dem Hintergrund des internationalen Menschenrechtschutzes analysiert. Ein Schwerpunkt wurde dabei auf jene Menschenrechte gesetzt, die von den gegenwärtigen Entwicklungen am meisten betroffen sind, insbesondere Meinungsfreiheit, das Recht auf Privatsphäre und Datenschutz sowie geistiges Eigentum und der Zugang zu Information und Wissen. Weitere aufgeworfene Fragen waren die nach der Adäquanz des Menschenrechtssystems an sich, wobei dem Bedarf an einem neuen Recht auf Kommunikation nachgegangen wurde, und jene nach den für die Sicherstellung der Um- und Durchsetzung der Menschenrechte in der Informationsgesellschaft notwendigen Governance-Strukturen. Die Ergebnisse des Projekts zeigen, dass die Informationsgesellschaft als eine Gesellschaft beschrieben werden kann, in der Information und Wissen zu primären Ressourcen der Produktion und Produktivität werden, wodurch sich Organisationsstrukturen und Arbeitsumfelder verändern. Es sind daher nicht die Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT), die die Welt verändern; vielmehr werden durch Wissen neue Formen der Kommunikation und Arten des Informationsaustausches geschaffen. Diese neuen Formen der Kommunikation und Arten des Informationsaustausches üben nachhaltigen Einfluss auf die politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Bedingungen aus, die ihr Entstehen ursprünglich ermöglichten, wodurch ein sich wechselseitig bestärkendes Umfeld für eine sich ständig erhöhende Wissensproduktion und für eine raschere Verbreitung von Werten und Normen geschaffen wird. IKT sind lediglich die offensichtlichste Manifestation dieser Entwicklung. Aus der Sicht der Menschenrechte besteht die primäre Herausforderung der Informationsgesellschaft daher nicht darin, Menschenrechte an die Online-Umgebung anzupassen, sondern sie als Leitprinzip der grundlegenden sozialen Veränderungen des Informationszeitalters zu etablieren. Im Rahmen des Projektes wurde dies anhand der Meinungsfreiheit, des Rechts auf Privatsphäre und des Datenschutzes sowie des geistigen Eigentums und des Zugangs zu Information und Wissen gezeigt. Da die wichtigste Form der Interaktion in der Informationsgesellschaft das Netzwerk ist, trägt der Schutz dieser Rechte auch zu einer besseren Verbindung und einer effektiveren Arbeit aller Stakeholder bei, wobei sich die Einbeziehung aller Stakeholder und die Weiterentwicklung der Menschenrechtsagenda gegenseitig positiv beeinflussen. Gerade im Zusammenhang mit den entstehenden Governance-Strukturen der Informationsgesellschaft, wozu auch die Internet Governance zählt, ist die Verbindung zu den Menschenrechten und die Einbeziehung aller Stakeholder zentral für die Erreichung von Inklusivität und Entwicklungsorientierung. Die WSIS-Dokumente - die Genfer Declaration of Principles und der Genfer Plan of Action sowie das Tunis Commitment and die Tunis Agenda for the Information Society - berücksichtigen das nicht hinlänglich und bleiben eher technisch-deterministisch. Nichtsdestotrotz hat die Genfer Phase gezeigt, dass ein entsprechendes Umfeld für die Beteiligung der Zivilgesellschaft die notwendige Dynamik geschaffen hat, um den Menschenrechten eine Rolle im ansonsten rein technisch orientierten Gipfelprozess zu geben. Obwohl die Ergebnisse nicht völlig befriedigend sind, erkennen sie doch die Relevanz der Menschenrechte an und bieten damit eine Basis für zukünftige Arbeit, wohingegen sich die Tunis-Phase aus Menschenrechtsperspektive als wesentlich weniger ergiebig erwies. Transparenz und Offenheit des Prozesses nahmen nicht zuletzt aufgrund der Menschenrechtsproblematik des Gastgeberlandes Tunesien, die die Beteiligung der Zivilgesellschaft teilweise erschwerte, ab, und Menschenrechtsanliegen verloren an Bedeutung. Wie daraus ersichtlich wird, hängt die Gestaltung und zukünftige Weiterentwicklung der Menschenrechtsagenda der Informationsgesellschaft ebenso wie ihre Umsetzung wesentlich von der Ermöglichung offener Partizipationsmechanismen ab.