Österreichs Gentechnik-Konflikt in der Welt.

Globalisierung bildet eine unhintergehbare Realität unserer Zeit. Diese Arbeit will zur Erweiterung unseres Verständnisses dieser Realität beitragen. Dabei knüpft sie an drei Diskussionen aus dem Themenkreis Globalisierung an: 1. Zur Debate um die Transformation des Nationalstaats, 2. zu neuen Konflikte und Akteuren und 3. zur Rolle der Öffentlichkeit im Zuge der Denationalisierung. Hierzu sollen aus einer Fallstudie zum österreichischen Konflikt um die Gentechnik konkretes Anschauungsmaterial gewonnenen werden. Die in dieser Fallstudie rekonstruierte BiotechnologiePolitik tritt dabei in großer Komplexität auf - in Gestalt regulatorischer Wissenschaft, als Regulierung und Gesetzgebung, als breite öffentliche Kontroverse, die und als Politik im Mehrebenensystem der EU. Ihre Vielfalt disponiert Österreichs Biotechnologie-Politik für eine solche Fallstudie: In den frühen neunziger Jahren brachte der EU-Beitritt eine enge Verflechtung nationaler und supranationaler Biotechnologie-Politik. Mitte des Jahrzehnts gewannen plebiszitäre und populistische Politikformen die Oberhand, die Politik geriet unter Duck und Österreich schließlich mit der Europäischen Kommission beinahe in Konflikt. Österreichs einst rigorose Haltung hat mittlerweile allerdings an Schärfe verloren. Aufgrund der gesamteuropäischen Mobilisierung gegen die Gentechnik ist sie Teil des europäischen Mainstreams. Verschiedene globalisierungstheoretische Fragen bilden den Hintergrund der Studie: Zum Themenkreis Transformation des Nationalstaats etwa lässt sich hinterfragen, ob die oft behauptete These vom Souveränitätsverlust des Nationalstaats stimmt, oder wir nicht gleichermaßen "kooperative" Beziehungen zwischen der nationalen und supranationalen Ebenen feststellen? Welcher Art sind die Bindglieder zwischen nationaler und supra- und internationaler Ebene? Welche internen Veränderungen macht das Modell des Wettbewerbsstaats anpassende konstruktive Technologiepolitik durch? Fragen sind auch zur Kontroverse selbst zu formulieren: Können wir diese Kontroverse etwa als einen "Globalisierungskonflikt" deuten? Wie beeinflusst Transnationalisierung die innere Struktur von Protestbewegungen? Wie deren Verhältnis zur Öffentlichkeit? Ist Öffentlichkeit an den Nationalstaat gebunden oder sind wir heute Zeugen der Entstehung einer europäischen Öffentlichkeit? Vermögen öffentliche Kontroversen etwas an dominanten, Politik leitenden, technologiepolitisch Motiven zu ändern.

Das vorliegende politikwissenschaftliche Forschungsprojekt zum Konflikt um die landwirtschaftliche Gentechnik untersucht das Wechselspiel zwischen lokalem öffentlichem Widerstand und globalen Freihandelszwängen. Seine Kernfrage lautet, welchen Einfluß Öffentlichkeit auf Gentechnikpolitik unter Bedingung weltweiter Handelsliberalisierung ausübt. Dabei ist zu beachten, daß Gentechnikpolitik nicht allein auf nationalstaatlicher sondern ebenso auf regionalen, supranationalen und internationalen Ebenen stattfindet, Massenöffentlichkeiten hingegen als lokale Größen betrachtet werden müssen. Während ein Untersuchungsschwerpunkt der Studie auf Österreich liegt, das als Modellfall einer lokalen gentechnikfeindlichen Öffentlichkeit und Politik dient, nimmt die Studie ebenso regionale, europäische und globale Perspektiven ein. Bislang ergaben sich dadurch eine Reihe von Erkenntnissen: 1. Eine Analyse der aktuellen Gentechnikpolitik Österreichs und seiner Bundesländer zeigt, daß eine Politik, die auf die Verhinderung des Anbaus Gentechnisch Veränderter Organismen (GVO) abzielt, die liberalen Grundsätze der Europäischen Gentechnikregelung zumindest pro forma anerkennen muß, um Chancen auf Erfolg zu haben. Unverhohlene Gentechnikverbote sind zwar öffentlichkeitswirksam, scheitern bislang aber am liberalen Regelungsgefüge der Europäischen Union. (EU) 2. Diese und eine weitere österreichische Fallstudie, welche sich mit einem Verfahren zur Öffentlichkeitsbeteiligung an biopolitischen Diskussionen beschäftigt, werfen auch ein kritisches Schlaglicht auf Formen symbolischer Politik und die Instrumentalisierbarkeit von Öffentlichkeit in politischen Entscheidungsprozessen. 3. Eine weitere Fallstudie analysiert die gesamteuropäische Anti-Gentechnikbewegung vor dem Hintergrund des häufig beklagten "Öffentlichkeits- und Demokratiedefizits" der EU. Sie weist nach, daß diese soziale Bewegung gegen die Gentechnik trotz der unleugbaren Fragmentierung Europas in nationale Öffentlichkeiten ein demokratietheoretisches Äquivalent zu einer Europäischen Protestöffentlichkeit hervorbringt. Sie leistet in der Debatte um der Demokratiefähigkeit der EU somit einen vorsichtig optimistischen Beitrag. 4. Als weitere Einsicht zeigt sich, daß Schlüsselakteure der Anti-Gentechnikbewegung einen hohen Grad internationaler Vernetzung und Koordination aufweisen, was im auffälligen Gegensatz zu den lokal verhafteten Massenöffentlichkeiten steht, deren Verhalten sie wesentlich mitbestimmen. 5. Schließlich analysiert eine weitere Studie das Engagement der EU in der Arena globaler Gentechnikpolitik und kommt zum Schluß, daß diese ihrer inneren Gespaltenheit zum Trotz als einheitlicher Akteur globaler Gentechnikpolitik auftritt, welcher globale Gentechnikstandards im Sinn größerer Vorsicht und Transparenz zu gestalten sucht.