Justiz und NS-Gewaltverbrechen: OLG-Sprengel Graz

Das hier beantragte Forschungsprojekt hat folgende Ziele: 1. Erstellung einer Übersicht sämtlicher Urteile wegen NS-Gewaltverbrechen. (Das Teil-Projekt GrazWien/Linz bezieht sich auf die österreichischen Bundesländer Kärnten und Steiermark.) 2. Vergleich der Ahndung von NS-Gewaltverbrechen durch die verschiedenen österreichischen Gerichte. 3. Vergleich der Ahndung nationalsozialistischer Tötungsverbrechen in Österreich und (West- und Ost- )Deutschland. 4. Untersuchung der Anwendung unterschiedlichen materiellen und prozessualen Rechts, um die - auch für heutige Gerichtsverfahren wegen Humanitätsverbrechen relevante - Frage beantworten zu können, welchen Einfluss die angewandten Rechtsnormen auf das Ergebnis der Strafverfolgung derselben oder vergleichbarer Delikte haben. Die Ergebnisse der Urteilsauswertung werden - unter Berücksichtigung interdisziplinärer Zugänge - in den jeweiligen regionalen historischen und politischen Kontext gestellt. Die Analyse der Rechtsanwendung durch die Gerichte wird auch mit der rechtswissenschaftlichen Diskussion der ersten drei Nachkriegsjahrzehnte in Beziehung gesetzt. Zusätzlich zur Untersuchung der Urteile werden im Teil-Projekt Graz spezielle rechtswissenschaftliche Fragen untersucht, wie zB die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes. Vertiefte Studien betreffen außerdem das Verbrechen der "Vertreibung aus der Heimat" ( 5 KVG).

Das Projektpaket "Justiz und NS-Gewaltverbrechen in Österreich", bestehend aus jeweils einem Teilprojekt zu den OLG-Sprengeln Wien/Linz, Graz und Innsbruck, konnte im Zuge von mehr als dreijährigen Forschungsarbeiten (2002 bis 2006) einige weit verbreitete Meinungen über die Ahndung von NS-Verbrechen durch die österreichischen Gerichte korrigieren: Trotz zahlreicher fragwürdiger Urteile und Verfahrenseinstellungen (vor allem in den 1960er und 1970er Jahren) hat sich die österreichische Justiz wesentlich intensiver mit diesen Verbrechen auseinander gesetzt, als in der Öffentlichkeit wahrgenommen, insbesondere im ersten Nachkriegsjahrzehnt, als in Österreich mehr Täter wegen Kriegs- und Humanitätsverbrechen abgeurteilt wurden als in Deutschland. Das Teilprojekt "Justiz und NS-Gewaltverbrechen: OLG-Sprengel Graz" befasste sich vorrangig mit den Verfahren wegen Denunziation, Euthanasie und Verbrechen in Ghettos sowie mit den großen Geschworenenprozessen der 1960er und 1970er Jahre. Einen weiteren Forschungsschwerpunkt bildete die erstmals durchgeführte wissenschaftliche Aufarbeitung und Erfassung der Überprüfungsakten des Obersten Gerichtshofes zu den Volksgerichtsverfahren. Abgeschlossen wurden die drei Teil-Projekte mit der Grazer Tagung "Genocide on trial" (März 2006). Dort wurden nicht nur die Ergebnisse der österreichischen Forschungen in einen internationalen Diskurs zur Ahndung von Kriegs- und Humanitätsverbrechen durch nationale und internationale Gerichte eingebettet und die Bedeutung für gegenwärtige Prozesse wegen Menschheitsverbrechen erörtert, sondern auch der von den drei Projektleitern herausgegebene Sammelband "Holocaust und Kriegsverbrechen vor Gericht. Der Fall Österreich" präsentiert. Als Ergebnis der mehrjährigen Forschungsarbeiten kam es in der Endphase des Grazer Teilprojektes zur Einrichtung und somit nachhaltigen Verankerung der Forschungsstelle Nachkriegsjustiz Graz am Institut für Österreichische Rechtsgeschichte und Europäische Rechtsentwicklung der Universität Graz, womit nunmehr zusätzlich zu den im Laufe des Projektes angesammelten Materialien des auch ein Großteil des Bestandes der Forschungsstelle Nachkriegsjustiz Wien als Fotokopie bzw. Mikrofilm in Graz zugänglich wird. Da nunmehr im universitären Rahmen interessierten ForscherInnen eine reiche Quellensammlung zur Verfügung steht, ist in naher Zukunft mit entscheidenden Impulsen für die justizgeschichtliche Forschung in der Steiermark und darüber hinaus zu rechnen.