Restatement des europäischen Versicherungsvertragsrechts

Projektziel ist die Erarbeitung eines Restatement des Europäischen Versicherungsvertragsrechts. Im Rahmen dieses Restatement sollen rechtsvergleichend gemeinsame Prinzipien der Materie ausgearbeitet und als Grundlage für ein einheitliches, wissenschaftlich begründetes Regelungsmodell genommen werden. Als Vorbild dienen insbesondere die Aktivitäten der sog. Lando-Kommission, nach ihrem Inaugurator, Prof. Ole Lando, benannt, welche inzwischen als erstes Arbeitsergebnis einen Band über "Principles of European Contract Law, Part I - Performance, Non- performance and Remedies" vorgelegt hat. Während dieses Werk mit dem Schuldvertragsrecht im allgemeinen zu tun hat, ist bisher speziell für das Versicherungsvertragsrecht, welches den Gegenstand dieses Antrags bildet, nichts derartiges vorhanden. Dabei wäre hier der Bedarf auch aus europarechtlicher Sicht dringlich. Die Verwirklichung des EG-Binnenmarkts schließt notwendigerweise auch die Versicherungswirtschaft ein. Die Dienstleistungsfreiheit iS der Art 59 - 66 EGV im Bereich des Versicherungswesens wurde allerdings nicht im Wege der Rechtsvereinheitlichung realisiert. Gründe dafür waren unterschiedliche ordnungspolitische Interessen der Mitgliedstaaten und fehlende bzw. noch nicht ausgereifte wissenschaftliche Vorarbeiten. Statt materieller Rechtsvereinheitlichung wurde daher der Weg der Harmonisierung des Kollisionsrechts des Privatrechtversicherungsrechts eingeschlagen und in der sog Zweiten und Dritten Richtliniengeneration der Nicht- Lebens- und der Lebensversicherung verwirklicht. Indessen ist das Ziel, die Dienstleistungsfreiheit im Versicherungsbereich im Wege dieser internationalprivatrechtlichen Lösung herbeizuführen, nach eigener Einschätzung der Kommission gescheitert. Grund dafür ist unter anderem die unnötige Komplexität der Regelungen. Mittelfristig kann somit den Vorgaben der Art 59 - 66 EGV nur durch Schaffung eines einheitlichen Versicherungsvertragsrechts entsprochen werden. Das vorliegende Projekt baut u.a. auf umfangreichen vorangegangenen rechtsvergleichenden Arbeiten auf, die im Kapitel "Insurance Contracts" der International Encyclopaedia of Comparative Law veröffentlicht werden. Für die Durchführung ist eine breite internationale Kooperation vorgesehen.