Kommentar zum Finanz- Verfassungsgesetz 1948

Das Finanz-Verfassungsgesetz beinhaltet die zentralen verfassungsrechtlichen Regelungen über die Finanzierung des österreichischen Staatswesens, über die Kompetenzen der Gebietskörperschaften auf dem Gebiet der Besteuerung und über die Tragung der Kosten der öffentlichen Verwaltung. Da es hier um die Finanzierung der Staatsaufgaben und damit letztlich um den politischen Spielraum der einzelnen Gebietskörperschaften geht, handelt es sich um eine verfassungspolitisch außerordentlich sensible Materie. Die wissenschaftliche Befassung mit dem Finanzverfassungsrecht entspricht nicht dieser Bedeutung. Insbesondere fehlt es an einer systematischen, umfassenden Kommentierung des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948. Diese soll nunmehr als Teilprojekt im Rahmen einer Gesamtkommentierung des österreichischen Bundesverfassungsrechtes erfolgen. Ziel ist eine wissenschaftliche Kommentierung der einzelnen Vorschriften des Finanz- Verfassungsgesetzes 1948 unter Berücksichtigung des reichlich vorhandenen Fachsschrifttums, der ebenfalls umfangreichen Judikatur des Verfassungsgerichtshofes und der finanzausgleichsrechtlichen Praxis der Gebietskörperschaften. Damit soll nicht zuletzt ein Beitrag zur Klärung vieler Zweifelsfragen und damit zur Vereinfachung der Rechtsanwendung in einem komplizierten und sensiblen Teilbereich der österreichischen Rechtsordnung geleistet werden.