Europäisches Zivilprozessrecht und Schiedsgerichtsbarkeit

Im Bereich der Schnittstellen zwischen der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit und dem Europäischen Zivilprozessrecht stellen sich komplexe Rechtsprobleme. Nicht zuletzt die heftig umstrittene Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache West Tankers Inc. v. Allianz S.p.A. et al. veranschaulicht das bestehende Konfliktpotential. Die Auslegung und Abgrenzung des in der EuGVVO normierten Ausnahmetatbestands "Schiedsgerichtsbarkeit" ist in Lehre und Rsp umstritten. Der von der Europäischen Kommission vorgelegte Bericht und das Grünbuch zur Überprüfung der EuGVVO haben jüngst die Diskussion neu entfacht. Es ist bemerkenswert, dass ein vergleichbarer Ausnahmetatbestand nicht in sämtlichen Gemeinschaftsrechtsakten zur justiziellen Zusammenarbeit festgeschrieben wurde, insb. die EuZustellVO, die EuBewVO, die EuInsVO und die EuMahnVO nehmen die "Schiedsgerichtsbarkeit" - zumindest nicht ausdrücklich - von ihrem Anwendungsbereich aus. Darüber hinaus werden zunehmend Möglichkeiten, die Vollstreckung von Schiedssprüchen innerhalb der Gemeinschaft - etwa durch ein einheitliches (europaweites) Exequatur - zu erleichtern, in Betracht gezogen. Das vorliegende, für das Erwin-Schrödinger-Auslandsstipendium eingereichte, Forschungsprojekt bezweckt eine tiefschürfende Untersuchung der Zusammenhänge zwischen dem Europäischen Zivilprozessrecht und der Schiedsgerichtsbarkeit unter besonderer Berücksichtigung aktueller Entwicklung, insb hinsichtlich der EuGVVO. Vor allem aber werden die in der Literatur bislang wenig beachteten Schnittstellen zwischen der Schiedsgerichtsbarkeit und der EuZustellVO, der EuBewVO, der EuInsVO sowie der EuMahnVO näher untersucht. Darüber hinaus werden die Möglichkeiten, die Vollstreckung von Schiedssprüchen innerhalb der Gemeinschaft zu erleichtern, und die potentiellen Auswirkungen europäischer Entwicklungen auf diesem Gebiet auf Drittstaaten, wie bspw die Schweiz, einem der beliebtesten Schiedsorte weltweit, systematisch aufbereitet. Es freut und ehrt mich daher, dass ich von der Universität Zürich zur Durchführung des vorliegenden Forschungsprojekts eingeladen wurde. Die Universität Zürich gewährt mir nicht nur den Zugang zu allen Forschungseinrichtungen, sondern bietet auch ein optimales Umfeld für rechtsvergleichende Forschung. Mein Forschungsprojekt wird darüber hinaus von Prof. Paul Oberhammer, einem führenden Experten im Bereich des Europäischen Zivilprozessrechts und der Schiedsgerichtsbarkeit, unterstütz. Er wird mir dabei helfen, die neuesten Entwicklungen und Methoden der Rechtsfindung in den Gebieten des Forschungsprojekts anzuwenden, um neue Erkenntnisse zu erlangen. Ich plane, die erarbeiteten Forschungsergebnisse in einer Monographie zu veröffentlichen und dadurch einen Beitrag zur österreichischen und europäischen Diskussion und Rechtsentwicklung zu leisten. Das Forschungsprojekt bildet darüber hinaus einen Ausgangspunkt für mein langfristiges Ziel, an das Institut für Zivilverfahrensrecht der Universität Wien zurückzukehren, um die Arbeit an einer Habilitation im Bereich des internationalen Zivilverfahrensrechts zu beginnen.