Der demokratische Mindeststandard im Völkerrecht

Der Ausgangspunkt des vorliegenden Projekts ist die seit einiger Zeit vor allem in den Vereinigten Staaten geführte Debatte um die Bedeutung des Prinzips demokratischer Legitimität im Völkerrecht. Die dem Projekt zugrunde liegende Hypothese geht von der Herausbildung eines "demokratischen Mindeststandards" im modernen Völkerrecht aus; ein Standard, der zunehmend als Grundlage zur Beurteilung der Legitimität nationaler Regierungen durch die Internationale Gemeinschaft herangezogen wird. Es geht dabei nicht um die (gewiss zu verneinende) Frage, ob ein ganz bestimmtes Demokratiemodell - etwa die parlamentarische Mehrparteiendemokratie nach westlichem Muster - universelle Gültigkeit für sich beanspruchen kann, sondern vielmehr darum, ob sich gewisse grundlegende demokratische Prinzipien bereits zu einem international anerkannten Standard verdichtet haben, der als eine Art normatives Mindestmaß bei der Inanspruchnahme und Ausübung von nationaler Herrschaftsgewalt zu beachten ist. Das hauptsächliche Ziel des Projekts ist es, den entstehenden "demokratischen Mindeststandard" im Völkerrecht zu lokalisieren und eine Klärung bzw. Konkretisierung seines rechtlichen Gehalts vorzunehmen. Neben der Untersuchung der dabei in Frage kommenden Rechtsgrundlagen widmet sich das Forschungsvorhaben vor allem auch der Frage, welche rechtlichen Instrumente und Verfahren bisher von Staaten und Internationalen Organisationen zur Anwendung gebracht wurden, um demokratische Formen des Regierens auf internationaler und/oder regionaler Ebene zu fördern und ob sich dabei ein Muster erkennen lässt, das die hier vertretene These eines allgemein gültigen demokratischen Mindeststandards im Völkerrecht zu stützen geeignet ist. Das Projekt soll in vier über ein Jahr verteilten Arbeitsschritten am Zentrum für Internationale Studien der New York University School of Law durchgeführt werden, ergänzt um kurzfristige Forschungsaufenthalte bei den Vereinten Nationen in New York, der Organisation Amerikanischer Staaten in Washington D.C. und der Chapman University in Kalifornien.