Der Einfluss von Interessensgruppen in der EU (INTEREURO)

Wie viel Einfluss haben Firmen, Bürgergruppen und andere Lobbyisten auf Politikresultate in der EU? Diese Frage ist sowohl für Debatten über die demokratische Legitimität europäischen Regierens als auch für unser Verständnis des Entscheidungsfindungsprozesses in der EU von hoher Relevanz. Die normativen Implikationen dieser Frage sind besonders wichtig zu einem Zeitpunkt, an dem Regierungen und Wissenschaftler das wahrgenommene demokratische Defizit der EU durch die vermehrte politische Beteiligung gesellschaftlicher Gruppen beheben wollen. Würde ein solches "participatory engineering" die demokratische Legitimität der Politikprozesse in der EU wirklich verbessern oder nur den Einfluss bestimmter Interessensvertreter erhöhen? Trotz ihrer normativen und substantiellen Wichtigkeit widmete sich bisher überraschend wenig Forschung der Frage nach dem Einfluss gesellschaftlicher Akteure auf Politikprozesse in der EU. Die wenigen Beiträge, die sich bisher mit diesem Thema beschäftigt haben, erbrachten zwar einige interessante Erkenntnisse, doch konnten die Ergebnisse einzelner Fallstudien aufgrund unterschiedlicher Forschungsdesigns kaum generalisiert werden. Zudem schenkte die bisherige Forschung der Interessensvertretung gegenüber einer Bürokratie (in diesem Fall, der Europäischen Kommission) relativ wenig Aufmerksamkeit und konzentrierte sich stattdessen auf das Lobbying von Parlamenten. Das Ziel dieses ESF-ECRP Teilprojekts ist, diesen Forschungsstand durch die Entwicklung eines neuen theoretischen Arguments und die (quantitative) empirische Überprüfung dieses Arguments zu verbessern. Das Argument basiert auf der Annahme, dass Interessensrepräsentation vor allem als strategische Weitergabe von Information von Interessensvertretern an Entscheidungsträger verstanden werden kann. Zur empirischen Überprüfung des Argumentes werden wir systematisch Daten zur Interessensrepräsentation in der EU sammeln. Aufbauend auf Interviews und der Auswertung von Positionspapieren und anderen Dokumenten werden wir die Präferenzen aller Akteure, die am Entscheidungsfindungsprozess von 120 Kommissionsvorschlägen beteiligt waren, erheben. Die Datensammlung wird eng mit den anderen Partnern im ESF Projekt koordiniert werden. Der konkrete Beitrag des österreichischen Teams sind 70 Interviews mit Beamten in den Ständigen Vertretungen der EU Mitgliedstaaten in Brüssel und die Auswertung von Positionspapieren. Wir werden die Ergebnisse unserer Forschung sowohl anderen Wissenschaftlern in Form von Publikationen (Konferenzbeiträge, Zeitschriftenartikel, eine Monographie) als auch Praktikern in Form einer Konferenz und eines policy papers vorstellen.

Ziel dieses Projektes war es, einen Beitrag zum besseren Verständnis des Einflusses von Interessengruppen in der Europäischen Union (EU) zu leisten. Zur Erreichung dieses Ziels sammelten wir Daten zum Lobbying von Interessengruppen mit Bezug auf 70 Gesetzesvorschläge der Europäischen Kommission. Insgesamt konnten wir Daten zu mehr als 1000 Interessengruppen, die Lobbying mit Bezug auf diese Gesetzesvorschläge betrieben, zusammentragen. Wir verglichen die Präferenzen dieser Interessengruppen hinsichtlich der Gesetzesvorschläge (z.B. unterstützt eine Interessengruppe eine EU-weite Verordnung zu Busfahrgastrechten?) mit den Ergebnissen des Gesetzgebungsverfahrens (z.B. wurde die Verordnung zu Busfahrgastrechten verabschiedet?). Dieser Vergleich zeigte unter anderem, dass Wirtschaftsinteressen in ihren Versuchen, die Entscheidungsfindung der EU zu beeinflussen, weit weniger erfolgreich sind, als oft erwartet wird. Sie sind sogar weniger erfolgreich bei der Erreichung ihrer Ziele als zivilgesellschaftliche Gruppen, die breite Interessen wie Umwelt- oder Verbraucherschutz verfolgen. Was erklärt dieses Ergebnis? In der gegenwärtigen Phase der europäischen Integration wird in verschiedenen Politikbereichen ein höheres Regulierungsniveau auf europäischer Ebene angestrebt. Dies betrifft Umweltschutz, Tierschutz, die öffentliche Gesundheit, Verbraucherschutz und so weiter. Nach der Finanzkrise von 2008 beschloss die EU zum Beispiel, die Verbraucher von Finanzdienstleistungen besser zu schützen. In solchen Fragen verteidigt die Mehrheit der Wirtschaftsinteressen das niedrige Regulierungsniveau, das derzeit vorherrscht. Dabei fehlt ihnen aber ein institutioneller Verbündeter: sowohl die Europäische Kommission als auch das Europäische Parlament haben ein institutionelles Interesse daran, relativ weitreichende Gesetze voranzutreiben, da solche Gesetze die Rolle, die diese Institutionen im Prozess der europäischen Integration spielen können, stärken. Diese beiden Akteure befinden sich daher in einer informellen Koalition mit zivilgesellschaftlichen Gruppen. Angesichts einer derart breiten Koalition ist es kein Wunder, dass sich die Wirtschaftsinteressen regelmäßig auf der Verliererseite befinden. In einigen Fragen gibt es noch einen anderen Mechanismus, der den Einfluss von Wirtschaftsinteressen beschränkt: zivilgesellschaftliche Gruppen haben oft einen Vorteil bei der Mobilisierung und Beeinflussung der öffentlichen Meinung. Unsere Forschung zeigt, dass Interessengruppen die öffentliche Meinung beeinflussen können; aber einige Argumente vor allem jene, die oft von zivilgesellschaftlichen Gruppen genutzt werden haben einen größeren Einfluss als andere. Über die Mobilisierung der Öffentlichkeit konnten zivilgesellschaftliche Gruppen beispielsweise einen großen Einfluss auf die Verhandlungen für eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) ausüben. Die Schlussfolgerung, die sich daraus ableiten lässt, ist, dass die Angst vor einer übermächtigen Wirtschaftslobby in der EU übertrieben ist. Die Lobbyingarbeit von Wirtschaftsinteressen ist zwar teilweise darin erfolgreich, das Ausmaß an Umwelt-, Verbraucher- und Gesundheitsvorschriften in der EU zu beschränken. Aber in den meisten Fragen setzen sich doch zivilgesellschaftliche Interessen besser durch als Wirtschaftsinteressen.