Solidarität in Zeiten der Krise

Die jüngste Wirtschaftskrise hat sich gravierend auf die Arbeits- und Lebensbedingungen der Bürger und Bürgerinnen in Europa ausgewirkt und auch Gefühle von Unsicherheit und Misstrauen gegenüber öffentlichen Institutionen anwachsen lassen. Rechtspopulistische und rechtsextreme Bewegungen und Parteien nutzen die Ängste der Bevölkerung, indem sie Sündenböcke für gesellschaftliche Probleme anbieten und einfache Lösungen vorschlagen. Wie jüngste Wahlen in Europe zeigen, scheinen sie darin recht erfolgreich zu sein. Die subjektive Verarbeitung von Umbrüchen und sozialem Wandel muss aber nicht zwangsläufig in Richtung Autoritarismus, Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit gehen. Viele äußern demokratischen und universell-solidarischen Protest und schließen sich progressiven sozialen Bewegungen insbesondere in Südeuropa an. Diese gegensätzlichen Reaktionen drücken eine wachsende Spannung zwischen nationalistischen und ausgrenzenden Formen von Solidarität einerseits und inklusiver und transnationaler Solidarität andererseits aus. Das Project SOCRIS untersucht die Auswirkungen des in Zeiten der Krise beschleunigten sozio- ökonomischen Wandels auf politische Orientierungen. Es baut dabei auf Ergebnisse des europäischen Forschungsprojekts SIREN auf, das zwischen 2001 und 2004 durchgeführt wurde und aufzeigt, wie Veränderungen der Arbeitswelt und der Lebensbedingungen zur Attraktivität der populistischen und extremen Rechten in Europa beigetragen haben. Als Follow-up-Studie wird SOCRIS die gegenwärtige Situation und die Veränderungen seit Ausbruch der Krise untersuchen. Das Projekt wird über die SIREN-Studie hinausgehen, indem es nicht nur auf die Affinität zur populistischen und extremen Rechten, sondern stärker auf die demokratischen und inklusiven politischen Orientierungen und die symbolischen Auseinandersetzung, welche mit verschiedenen Formen der Solidarität verbunden sind, fokussieren wird. Für die Untersuchung wurden die Länder Österreich und Ungarn ausgewählt, da sie zum einen Teil der SIREN-Studie waren, zum anderen aber auch die einzigartige Möglichkeiten bieten, zwei Länder zu untersuchen, in welchen die populistische radikale Rechte eine große Bedeutung erlangt hat, die jedoch sehr unterschiedlich von der Krise betroffen waren. Methodisch basiert die Studie auf einer Triangulation von quantitativen und qualitativen Daten. Untersucht werden soll, wie Subjekte den sozio-ökonomischen Wandel und die Krisenfolgen wahrnehmen und verarbeiten, und ob und wie die Entwicklungen die Attraktivität der populistischen radikalen Rechten und des Rechtsextremismus erhöht haben und wo und warum demokratische und sozial inklusive Orientierungen gestärkt wurden. Der Zeit- und Ländervergleich ermöglicht ein tieferes Verständnis der komplexen Beziehung zwischen sozialem Wandel und politischer Subjektivität.

Solidarität in Zeiten der Krise - Sozioökonomischer Wandel und politische Orientierungen in Österreich und Ungarn Die Europäische Union sowie ihre Mitgliedsstaaten wurden in den vergangenen beiden Jahrzehnten von unterschiedlichen Krisen getroffen. Dabei wurden zunehmend Fragen nach Solidarität sowohl innerhalb der, als auch zwischen den Mitgliedsstaaten gestellt. Solidarität wird in Wissenschaft und Öffentlichkeit häufig als Gegensatz zu unsolidarischem Verhalten gesehen und damit als an sich inklusiv und tolerant eingestuft. Insofern sich jedoch zunehmend auch extreme und populistische Rechtsparteien auf Solidarität berufen, verändert sich, was unter Solidarität verstanden wird. Das Forschungsprojekt SOCRIS hat die Auswirkungen des in Krisenzeiten beschleunigten sozio-ökonomischen Wandels auf politische Orientierungen untersucht. Im Zentrum stand dabei die Frage, wie Menschen den sozio-ökonomischen Wandel und die Krisen der jüngeren Vergangenheit wahrnehmen und wie sich das auf ihre Vorstellungen von Solidarität auswirkt. Für die Untersuchung wurden die Länder Österreich und Ungarn ausgewählt, da sie die einzigartige Möglichkeit bieten, zwei Länder zu vergleichen, in denen die populistische extreme Rechte eine große Bedeutung erlangt hat, die jedoch sehr unterschiedlich von den verschiedenen Krisen betroffen waren. Methodisch basiert die Studie auf einer Triangulation von quantitativen und qualitativen Daten. Die Ergebnisse zeigen ein breites Spektrum unterschiedlicher Vorstellungen von Solidarität und lassen daher Zweifel an der üblichen Gegenüberstellung von solidarischem und unsolidarischem Verhalten und an Aussagen über eine zunehmende gesellschaftliche Polarisierung aufkommen. Jene Positionen, die in bipolaren Darstellungen wiedergegeben werden, repräsentieren lediglich die Ränder. In der heterogenen Mitte des Spektrums finden sich vielfältige Sichtweisen, in denen inklusive und exkludierende Aspekte von Solidarität unterschiedlich miteinander verknüpft sind. Menschen, die Solidarität mit Geflüchteten äußern und diese sogar aktiv unterstützen, zeigen beispielsweise nicht unbedingt Solidarität mit anderen sozial benachteiligten Gruppen - wie eine Gegenüberstellung von solidarischen und unsolidarischen Haltungen nahelegen würde. Dadurch wird auch deutlich, dass Grenzen zwischen verschiedenen Gruppen häufig nicht so eindeutig verlaufen und dass Gegensätze weniger unüberwindbar sind, als sie erscheinen mögen. Die Untersuchung zeigt eine weitreichende Zustimmung der österreichischen Bevölkerung zum Wohlfahrtsstaat. Eine überwiegende Mehrheit lehnt Kürzungen in der sozialstaatlichen Unterstützung für benachteiligte Gruppen deutlich ab. Der Vergleich zwischen Österreich und Ungarn zeigt darüber hinaus, dass eine Mehrheit der österreichischen Befragten Vorstellungen inklusiver Solidarität teilt, während das nur auf eine Minderheit der Befragten in Ungarn zutrifft. Auch sind die sozialen Merkmale jener Gruppen, die ähnliche Solidaritätsvorstellungen haben, in Österreich und Ungarn unterschiedlich. Das deutet darauf hin, dass eine Erklärung von Solidaritätsvorstellungen nur durch sozio-demografische und sozio-ökonomische Faktoren zu kurz greift. Aufgrund von unterschiedlichen historischen und institutionellen Bedingungen können verschiedene gesellschaftliche Gruppen für ähnliche Sichtweisen gewonnen werden, was darauf hindeutet, dass Wahrnehmungen und Rahmungen und damit öffentliche Diskurse eine zentrale Rolle in der Entstehung und Entwicklung von Solidaritätsvorstellungen spielen.