Europäische transnationale Wohlfahrtsstaats-Typologie

Dieses Kollaborationsprojekt betrachtet die Erweiterungsprozesse der Europäischen Union als eine Serie transnationaler Ereignisse und fokussiert daher auf die Frage einer transnationalen europäischen Wohlfahrtsstaatlichkeit und ihrer empirischen Realität. lnsbesondere steht dabei die Möglichkeit im Zentrum, soziale Rechte von einem EU-Mitgliedsland in ein anderes quasi mitzunehmen - im Englischen wird dies mit dem Begriff der,,portability" umschrieben. Unter diese Rechte fallen Ansprüche auf Krankenversicherung und Arbeitslosenunterstützung; Pensionsansprüche und familienbezogene Geldleistungen. Das Forschungsprojekt arbeitet mit einem vergleichenden Ansatz, der die Migrationsbewegungen regulärer und undokumentiert arbeitender Migrantlnnen und deren Familienmitglieder untersucht. Dabeiwerden vier unterschiedliche Länderpaare untersucht (Ungarn-österreich, Bulgarien-Deutschland, Polen-Großbritannien, Estland- Schweden), was zu Erkenntnissen für ein gesamteuropäisches, transnationales Wohlfahrtswesen beitragen wird. Das Hauptergebnis dieser Studie wird darin liegen, eine Typologie transnationaler ,,portability-regime" zu erstellen. Dieses Wissen kann in der Folge sowohl wissenschaftlich, politisch als auch gesellschaftlich weitreichende lmplikationen aufweisen, da es sich um theoretisches wie methodologisches Neuland handelt und - gesellschaftlich und politisch gesehen - direkt anschlussfähig an eine Grundidee der Europäischen Union ist: Die Freizügigkeit der Menschen, die in ihr leben, ohne dass diese im Falle von Mobilität sozialrechtliche Einbußen hinnehmen müssen.

Ziel des TRANSWEL-Projekts war es, die Verknüpfung zwischen Migration bzw. Mobilität innerhalb der EU und soziale Sicherheit in der Europäischen Union zu betrachten. Mit einem Schwerpunkt auf transnationale Arbeitsmigrationen innerhalb von vier Länderpaaren (Ungarn-Österreich, Bulgarien-Deutschland, Estland-Schweden sowie Polen-Vereinigtes Königsreich) hat das Projekt eine vergleichende Analyse der formellen Organisation und des individuellen Zugangs zu europäischer sozialer Sicherheit geleistet. Diese umfasst den Zugang mobiler EuropäerInnen zu sozialen Sicherungssystemen und die Übertragbarkeit derartiger Rechte zwischen EU-Ländern in den Bereichen Arbeitslosigkeit, Familienbeihilfe, Krankenversicherung und staatlicher Pensionen. Das Projekt trägt durch eine vergleichende Untersuchung der Regelungen, Diskurse und der Erfahrungen mobiler EuropäerInnen bezogen auf grenzüberschreitende soziale Sicherung und der Portabilität sozialer Rechte zur Erforschung heutiger Lebensrealitäten innerhalb der EU bei. Es bietet Einblicke in die Ausgestaltung europäischer citizenship sowie in die Selektivitätskriterien der Wohlfahrtssysteme in den vier obengenannten Bereichen, welche der europäischen Personenfreizügigkeit zugrunde liegen. Gezeigt wird, dass jene sogenannten mobilen EuropäerInnen benachteiligt sind, die sich häufig zwischen EU- Mitgliedsländern hin- und her bewegen bzw. sich für kürzere Zeiträume in einem anderen EU-Land aufhalten. Es stoßen auch jene BürgerInnen, die transnationale Lebensstile pflegen und daher Teile ihrer Familien in anderen EU-Ländern haben, insbesondere auf Schwierigkeiten bei der Herstellung sozialer Sicherheit. Darüber hinaus hat das Projekt spezifische Diskurse der Zugehörigkeit zu einem Wohlfahrtsstaat ausgemacht (genderspezifische, ethnisierte/rassifizierte, klassenbezogene Bilder des Wir und des Sie), die institutionelle Selektivität gestalten, indem sie Annahmen zu mobilen EU-BürgerInnen konstruieren, die die Unterstützung innerhalb eines Nationalstaates verdienen oder eben nicht. Das Projekt bietet eine detaillierte Rekonstruktion sozialer Ungleichheiten, die BürgerInnen aus den neuen EU-Ländern erfahren, wenn sie soziale Sicherungsrechte grenzüberschreitend in sog. Alten EU-Ländern in Anspruch nehmen wollen. Es legt offen, wie diese Erfahrungen mit den institutionellen Selektivitätskriterien der europäischen Steuerung grenzüberschreitender sozialer Sicherung verbunden sind. Wir konnten aufzeigen, dass Migranten mit Labyrinthen von rechtlichen Prozeduren und bürokratischen Erfordernissen konfrontiert sind, die überwunden werden müssen, um in den Genuss sozialer Sicherung zu kommen (österreichischer Studienteil: Verantwortung für 103 qualitative Interviews in den vier obengenannten Länderpaaren). Das Ergebnis des Projekts besteht auch darin, dass die institutionellen Erfordernisse formeller Beschäftigung und langzeitigen Aufenthalts die primären Selektivitätskriterien der Kontrolle der europäischen sozialen Sicherung darstellen, wodurch EU-BürgerInnen mitunter ungleiche Wohlfahrtschancen im Vergleich zur sesshaften Bevölkerung haben. Darüber hinaus haben viele EU-BürgerInnen aus den sogenannten neuen EU-Mitgliedsstaaten beim Versuch, auf ihre sozialen Rechte zuzugreifen, Diskriminierung und Rassismus erfahren.