Transnationalisierung und Justizialisierung von Wohlfahrt (TransJudFare)

TransJudFare untersucht zwei Entwicklungen, die die Wohlfahrtstaaten in der Europäischen Union (EU) herausfordern: die Transnationalisierung sozialer Rechte von UnionsbürgerInnen sowie die Justizialisierung der Politik. Europäisches Richterrecht hat den Zugang für wirtschaftlich nicht- aktive Personenzubeitragsunabhängigen, wohlfahrtsstaatlichen Leistungen erheblich verbreitert. Während diese Rechte und ihr Potenzial breit diskutiert werden, gibt es bislang keine systematische Untersuchung über ihren tatsächlichen Einfluss auf die nationalen Wohlfahrtsstaaten eine Lücke, die das Projekt schließen soll. TransJudFare untersucht Sozialhilfemaßnahmen und Studienbeihilfen und fragt danach, wie die EU-Mitgliedstaaten auf das europäische Richterrecht in diesen Bereichen reagieren, auf der Ebene nationaler Gerichte, der Verwaltung und sowie der Gesetzgebung. Gemeinsam werden Politik- und RechtswissenschaftlerInnen diese Reaktionen in fünf westlichenEU-Mitgliedstaatenerfassenund analysieren. Österreich, Dänemark, Deutschland, die Niederlande und das Vereinigte Königreich wurdenfür die Fallstudienausgewählt,da sie allesamtZiele innereuropäischer Zuwanderungsströme sind, sich aber sonst in wichtigen Aspektenunterschieden,etwa hinsichtlich ihrerWohlfahrts-und Rechtssysteme. Indem nationale Reaktionen auf das Richterrecht erfasst underklärt werden, leistet TransJudFareeinen Beitragzur politikwissenschaftlichenLiteraturzurEuropäisierung sowie zur rechtswissenschaftlichen Analyse des europäischen Gerichtsverbunds. TransJudFare spricht Kernthemen der Welfare State Futures- Ausschreibung an: soziale Bürgerrechte, die gewachsene Heterogenität unter denEU-Mitgliedstaaten sowie die potenzielle Verlagerung wohlfahrtsstaatlicher Verantwortung auf die europäische Ebene.

TransJudFare hat untersucht, wie EU-Mitgliedstaaten Fallrecht des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Bereich der sozialen Unionsbürgerschaft, d.h. der Personenfreizügigkeit und des grenzübergreifenden Zugangs zu Sozialleistungen, umsetzen. Im Fokus standen dabei beitragsfreie Sozialleistungen, wie beispielsweise die Mindestsicherung, in Österreich, Dänemark, Deutschland, den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich. Lange Zeit hat der EuGH den Zugang zu Sozialleistungen für nicht ökonomisch aktive mobile EU-Bürger*innen ausgeweitet. Stimmen wurden laut, dass er somit ein soziales Europa schaffe. Es wurde jedoch bis dato nicht untersucht, wie die Mitgliedstaaten mit dem Recht umgehen und ob sich auch dort ein soziales Europa finden lässt. Wie TransJudFare herausgefunden hat, spiegelt sich die expansive Judikatur des EuGHs nicht in der Praxis wider. Die Mitgliedstaaten haben den Einfluss des EuGHs zunehmend zurückgedrängt. Als Konsequenz sind nicht ökonomisch aktive EU- Bürger*innen, jedoch zunehmend auch jene in atypischen Arbeitsverhältnissen, weitgehend vom Wohlfahrtssystem ihres Aufenthaltsstaates ausgeschlossen. Zugleich wird ihr Aufenthalt zumeist geduldet. Diese Personen befinden sich daher in einer prekären Lage und halten sich auf eigene Gefahr im anderen Mitgliedstaat auf. Das Projekt hat ferner aufgezeigt, dass das Fallrecht des EuGHs vornehmlich eine Last für Behörden darstellt. Letztere sind mit Rechtsunsicherheit konfrontiert, da das Richterrecht sehr vage ist. Außerdem bringt es eine hohe Arbeitsbelastung mit sich, weil es eine aufwändige Einzelfallprüfung fordert. Entgegen der Erwartungen von Literatur zu Verwaltungen suchen Sachbearbeitende daher eher nach Signalen und klaren Regeln von oben, d.h. nationalen Gesetzen, Vorgesetzten oder Gerichten, welchen sie folgen können, anstatt selbst den Spielraum des EU-Rechts zu nutzen. Die Wege, welche die Mitgliedstaaten bei der Implementierung nehmen, unterscheiden sich demnach, sie führen letztlich jedoch alle zu einer restriktiven Interpretation. Das parteipolitische Umfeld kann die jeweilige Umsetzung nicht erklären. Gerade auch in der Öffentlichkeit hat das Thema der sozialen Unionsbürgerschaft enorm an Aufmerksamkeit gewonnen und wurde zunehmend negativ unter Schlagworten wie Sozialtourismus diskutiert. Diese breite negative Stimmung hat schließlich auch den EuGH in seiner Judikatur beeinflusst, welcher seit 2014 eine restriktivere Rechtsprechung verfolgt. Kurzum, das Projekt trägt neben spezieller Literatur zum sozialen Europa und zur Unionsbürgerschaft auch zu allgemeinerer Europäisierungs- und Verwaltungsforschung sowie zu jener zum Europäischen Gerichtshof und zum Einfluss von Gerichten bei. Ferner bestätigt es, dass Migration innerhalb der EU kein ökonomisches Problem ist, zeigt jedoch, dass es ein rechtliches und politisches Problem darstellt.