Die Freiheit der politischen Meinungsäußerung

Die vorliegende Arbeit widmet sich der rechtshistorischen und aktuellen Entwicklung der Stellung des verfassungsrechtlichen Schutzes der Freiheit der politischen Meinungsäußerung (political speech) in Österreich und Großbritannien und liefert einen systematischen Rechtsvergleich. Darüber hinaus sollen künftige Entwicklungsmöglichkeiten aufgezeigt werden. Die drei Hauptfragen, denen in beiden Rechtsordnungen nachgegangen werden soll sind: 1. Wieweit, wann und in welchen Rechtsgebieten hat sich ein verfassungsrechtlicher Schutz von politischer Meinungsäußerungsfreiheit entwickelt beziehungsweise 2. inwieweit wurde die politische Meinungsäußerungsfreiheit mangels besonderem eigenen Schutz im Rahmen eines allgemeinen verfassungsrechtlichen Schutzes der Meinungsäußerungsfreiheit gewahrt, und 3. inwieweit ist die heutige Behandlung von political speech auf eigene Wurzeln oder die Beeinflussung durch fremde Rechtsordnungen zurückzuführen. Nach einer Definition der wesentlichsten verwendeten Begriffe erfolgt ein Überblick über die für die Rechtsentwicklung einflussreichsten staatsphilosophischen Quellen, welche sowohl für das Verständnis der rechtshistorischen Entwicklung als auch der heutigen Judikatur entscheidend sind. Im Bereich der österreichischen Verfassung beleuchtet die Arbeit die Wurzeln des verfassungsrechtlichen Schutzes der Freiheit der politischen Meinungsäußerung im Frühkonstitutionalismus, die Entstehungsgeschichte des Art 13 StGG 1867, sowie die Entwicklungen in der Judikatur des Reichsgerichtes und später des VfGH. Dabei werden der ursprünglicher Mangel und die allmähliche Entwicklung einer Sonderstellung der politischen Meinungsäußerungsfreiheit gegenüber anderen Kategorien der Meinungsäußerungsfreiheit empirisch belegt. Im britischen Recht werden die Entstehungsgeschichte der Meinungsäußerungsfreiheit und seine Entwicklung als bis 1998 nicht ausdrücklich gesetzlich verankertes Verfassungsprinzip aufgezeigt. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf den Entwicklungen im Bereich des Common Law, wobei in einem Exkurs über die schottische Rechtsentwicklung der Frage nachgegangen wird, inwieweit es sich dabei wirklich um britische Verfassungsprinzipien handelt. Auf Grund des revolutionären australischen Zugangs zum Schutz der political speech und der Nähe dieser Rechtsordnung zur britischen wird auch diesem Aspekt nachgegangen. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der Sicherung der Meinungsäußerungsfreiheit durch den Human Rights Act 1998, der speziellen Natur dieses Grundrechtsschutzsystems und deren Auswirkungen auf die britische Rechtsordnung. Neben der allgemeinen Entwicklungsgeschichte werden einige für die Freiheit der politischen Meinungsäußerung besonders bedeutende Spezialaspekte analysiert, sowie die Judikatur des EGMR zur politischen Meinungsäußerungsfreiheit im Überblick dargestellt. Dem folgt die allgemeine Komparatistik, in welcher unter verschiedenen Ansätzen die Unterschiede und Gemeinsamkeiten der österreichischen und britischen Verfassungsentwicklungen in diesem Bereich beleuchtet werden. Der Conclusio folgt ein Ausblick, in welchem vor allem alternative Lösungsmöglichkeiten diskutiert werden.