Die EU als Regelexporteur. Die Europäisierung der Energiepolitik in Bulgarien, Serbien und der Ukraine

Die Europäische Kommission argumentiert, dass durch einheitliche bilaterale, regionale oder internationale Regeln auf Grundlage der liberalisierten EU-Regulierung in Strom und Gas die Versorgungssicherheit in der Energiepolitik verbessert werden kann. Mit welchen Instrumenten und Strategien aber schafft es die EU, dass jene politischen Regeln, die im Inneren angewandt werden, auch jenseits der Grenzen Verwendung finden? Und wo sind die Grenzen des externen Regierens? Das wissenschaftliche Interesse dieser Arbeit gilt der Frage, inwiefern die Europäische Union ihre eigenen Regeln erfolgreich an Drittstaaten exportiert und warum Drittstaaten EU-Regeln übernehmen. Die abhängige Variable ist die Übernahme von EU-Regeln in Drittstaaten. Die vorliegende Arbeit erforscht die Fähigkeiten der Europäischen Union, die Regeln, mit denen die Energiesektoren in Drittstaaten reguliert werden, zu beeinflussen und die eigenen Richtlinien zu exportieren. Empirisch untersucht sie den Anpassungsprozess an die energiepolitischen Grundlagen der EU in den Staaten Bulgarien, Serbien und Ukraine. Das Hauptargument dieses Bandes ist, dass in einem komplexen Politikfeld wie der Energiepolitik, der Wille in Drittstaaten, sich an die EU anzunähern, für einen erfolgreichen Regeltransfer nicht ausreicht. Es braucht vielmehr erstens einen wirtschaftlich begründeten Reformbedarf im Sektor, der eine Reform der Strukturen notwendig macht und im Zuge dessen eine Regierung sich an schon vorhandene Regulierungsmodelle in anderen politischen Systemen orientiert. Und es braucht zweitens die aktive Einflussnahme der EU und den Druck auf eine Regierung im Rahmen ihrer Politik der Konditionalitäten. Die vorhandenen Widerstandskoalitionen aus Interessengruppen und Parteien verlieren erst dann ihren Einfluss, wenn die externen Anreize hoch sind und die EU aktiv in den Regeltransfer eingreift. In den empirischen Kapiteln wird überdies zu sehen sein, dass es dabei keine Rolle spielt, welche Einstellung die Bevölkerung und die politischen Eliten zur EU haben. Wenn es der Europäischen Union aber gelingt, Drittstaaten Anreize zu bieten, die hoch genug sind, um innenpolitische Interessengruppen zu überzeugen, die Stabilität der Regierung nicht gefährden und die Struktur des Energiesektors innerhalb der ökonomischen Zusammenhänge verbessert, dann kann zumindest im Energiesektor davon ausgegangen werden, dass das liberale Regulierungsmodell von Drittstaaten übernommen wird und sie ihre Energiepolitik erfolgreich europäisieren.