Auslieferung und Europäischer Haftbefehl

Die Auslieferung stellt ein notwendiges und immer wichtiger werdendes Instrument der Strafrechtspflege dar. Das Zusammenwachsen Europas, die Erweiterung der EU sowie der Abbau der Landesgrenzen innerhalb der Union ermöglichen nicht nur den freien Dienstleistungs- und Personenverkehr, sondern damit in gewissem Maße auch freien Verkehr der Kriminalität. Daneben führt die Modernisierung und Technisierung zur weltweiten Erleichterung grenzüberschreitender strafbarer Handlungen. Bedingt durch die stetig steigende Reisewilligkeit und wachsende Mobilität der Bevölkerung weisen immer mehr Delikte internationalen Bezug auf. Die Neuerungen auf diesem Rechtsgebiet sind daher von der Zurückdrängung der klassischen Auslieferungsvoraussetzungen und - hindernisse sowie der Vereinfachung des Verfahrens geprägt. Neben der Anerkennung der Auslieferung als notwendiges und wichtiger werdendes Instrument der Strafrechtspflege muss aber auch ihre Eingriffsintensität in Erinnerung gerufen werden, stellt sie doch einen staatlichen Eingriff in die Grundrechte des Betroffenen dar. Daher dürfen im Zuge des Ausbaus der Überstellung von Verdächtigen bzw. Straftätern Rechtsstaatlichkeit und Individualrechtsschutz nicht in den Hintergrund gedrängt werden. Die eigenen verfassungsrechtlichen Vorgaben müssen ebenso eine Rolle spielen wie die regionalen völkerrechtlichen Menschenrechtskonventionen. Dies ist bereits beim Eingehen völkerrechtlicher Vertragsverpflichtungen, aber auch bei deren Anwendung durch Judikative und Exekutive zu berücksichtigen. Ziel der vorliegenden Arbeit ist es, die materiellen Grundprinzipien des traditionellen Auslieferungsrechts unter besonderer Berücksichtigung Österreichs und Deutschlands herauszufiltern und denen des angloamerikanischen Rechts rechtsvergleichend gegenüber zu stellen. Daneben werden die im Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl und im darauf beruhenden EU-JZG verankerten materiellen Prinzipien besprochen und ihre Vereinbarkeit mit dem traditionellen Recht aufgezeigt und bewertet. Konkret erfolgt im 1. Abschnitt zunächst eine Darstellung des Sprannungsverhältnisses zwischen Auslieferung und inländischer Strafgewalt, die Prinzipien des internationalen Strafrechts werden erläutert und ihre Verankerung im österreichischen StGB besprochen. Das "ne bis in idem" Prinzip als Beschränkung der inländischen Strafgewalt wird einer ausführlichen Diskussion zugeführt und auf seine internationale Geltung hin untersucht. Es folgt ein Kapitel über die einzelnen materiellen Voraussetzungen sowie die entgegenstehenden Auslieferungshindernisse. Einen Schwerpunkt bildet die Auseinandersetzung mit der Frage, ob nationale bzw. regionale Grundrechtsgarantien als Schranken der Auslieferung wirken. Untersucht werden zudem Alternativen bzw. Umgehungsmöglichkeiten de Auslieferung, die va im US-amerikanischen Rechtskreis praktiziert werden und immer größere Bedeutung erlangt haben, die aber auch auf europäischer Ebene nicht nur theoretische Probleme aufwerfen. Abschließend findet eine Darstellung der verfahrensrechtlichen Bestimmungen statt. Der 2. Abschnitt ist dem Europäischen Haftbefehl gewidmet. Die Vorgaben des RB-HB und ihre Umsetzung im EU-JZG werden untersucht und kritisch gewürdigt. Dabei erfolgt die Besprechung der einzelnen materiellen Übergabevoraussetzungen und -hindernisse in Anlehnung an den im 1. Abschnitt gewählten Aufbau. Schließlich werden die Besonderheiten des Übergabeverfahrens dargestellt.