Gegen den Ausnahmezustand. Zur Kritik an Carl Schmitt

Angesichts der wachsenden Beachtung, die der deutsche Staatsrechtler Carl Schmitt gegenwärtig findet, erschien es angebracht wesentliche Inhalte seiner Theorie des Politischen einer systematischen Kritik zu unterziehen. Seine biographische Nähe zu konservativen politischen Bewegungen und vor allem seine nationalsozialistischen Aktivitäten erweisen sich als durchaus konsequent, d.h. die gegenwärtig so oft geübte Trennung zwischen Werk und Biographie, um das Werk zu retten, ist weitgehend hinfällig. Hierbei ist es nicht notwendig, Schmitt in das Zentrum der nationalsozialistischen oder faschistischen Ideologie zu stellen, tatsächlich hält er sich eher an der Peripherie auf, was sich seiner Popularität durchaus als dienlich erweist. Aber er besetzt eine Traditionslinie politischen Denkens, verknüpft mit einer politisch-theologischen Politik- und Rechtslehre, deren Affinität zu scharf anti-demokratischen Theoremen und Ideologemen unübersehbar ist. Im Sinne einer Stärkung der demokratisch liberalen Position, ist es tunlich einerseits die inneren Widersprüche, begrifflichen Unsauberkeiten und verschleierten Konsequenzen der Schmitt`schen Theorie aufzuzeigen, wie andererseits die verfügbaren Gegenpositionen namhaft zu machen. So beginnt der Bogen der versammelten Aufsätze bei einer übersichtlichen Darstellung der Schmitt`schen Position zwischen Katholizismus und Nationalsozialismus, die in der Ablehnung der parlamentarischen Demokratie sich mit (scheinbar) radikal verschiedenen politischen Ansichten einig weiß. Gerade die Kritik des Parlamentarismus hat die Schmitt`sche politische Theorie für neomarxistische Positionen attraktiv gemacht. Insofern der Antiparlamentarismus sich mit einer antibürgerlichen und antiliberalen Haltung verbindet, läßt sich im 19. Jahrhundert kurz vor der Revolution von 1848 eine überaus interessante Parallele feststellen, die zum Ursprungspunkt besagter Affinität divergenter politischer Positionen zurückführt. Der theoretische Ausdruck einer sozialen Krise, einerseits die Ahnung der kommenden Eruption von 1848, andererseits im Falle Schmitts das Krisenbewußtsein als Resultat des Zusammenbruchs der alten Ordnung nach 1918, findet zu einer überaus polemischen Sprache, deren Suggestionskraft auch eine Erklärung für seine Popularität bietet. Die von ihm explizierte Modernitätskritik steht durchaus im Zeichen des Traditionellen, sie verwirft in nahezu literarischer Manier die industrielle Ökonomie und Technik mit dem bekannten Vokabular des Kulturpessimismus. Unterlegt ist dem ein Rückgriff auf eine Politik des Privaten und der damit verbundenen Ökonomie des Hauses (gegen den Markt). Von hier aus läßt sich systematisch plausibel die große Neigung zum Modell der Diktatur, das unter wechselnden Namen erscheint (Reichspräsident als "Hüter der Verfassung", konkrete Ordnung, Großraumwirtschaft, Führertum, etc.), erklären. Dem Diktator steht eine politische Substanz im "Volk" gegenüber, das nicht mehr wählt, sondern seine Führung per Akklamation bestellt. Ein solches politisches Modell stellt den " Ausnahmezustand" auf Dauer und hat, gemäß der Definition, die Schmitt davon gibt, den Feind als universellen zu bestimmen. Somit ist der Antisemitismus keine charakterliche Eigenart Schmitts, die für seine Theoriebildung nebensächlich ist.