Externalisierung und Rechtelosigkeit

Dieses Forschungsprojekt untersucht, wie das internationale Flüchtlingsrecht die Rechtelosigkeit von Flüchtlingen ermöglicht, die von Externalisierungsmaßnahmen betroffen sind. Staaten weltweit sind verstärkt bemüht, Praktiken und Verfahren im Bereich Asyl und Migrationskontrolle jenseits der eigenen Staatsgrenzen auszulagern. Beispielsweise werden Asylverfahren außerhalb des Staatsgebiets durchgeführt oder Akteure in anderen Ländern in die Lage versetzt, Migrationsbewegungen zu verhindern. Die Forschung zum internationalen Flüchtlingsrecht beschäftigt sich mittlerweile intensiv mit diesem Phänomen der Externalisierung. Oft liegt ihr Fokus darauf, aufzuzeigen, dass der Versuch von Staaten, den Zugang zu Asyl einzuschränken, unrechtmäßig ist. In diesem Projekt betrachten wir Externalisierung jedoch aus der komplementären Perspektive der Rechtelosigkeit. Mit diesem Begriff verwies die politische Theoretikerin Hannah Arendt auf ein Dilemma, das eine nationalstaatlich geprägte weltweite Rechtsordnung hervorbringt: Menschen, die den Schutz ihres Herkunftsstaates verlieren, verlieren dadurch auch ihren rechtmäßigen Platz in der Welt. Das internationale Flüchtlingsrecht wurde etabliert, um ebendiesem Problem zu begegnen, indem Menschen anderswo einen abgesicherten rechtlichen Status erhalten. Erste Untersuchungen zu spezifischen geografischen und rechtlichen Umständen zeigen jedoch auf, dass Personen, die von Externalisierungsmaßnahmen betroffen sind, trotz weitreichender Fortschritte im Völkerrecht rechtelos werden. Dieses Forschungsprojekt beabsichtigt, die Rolle des internationalen Flüchtlingsrechts bei der Herstellung der Rechtelosigkeit von Flüchtlingen im Externalisierungskontext umfassend zu begreifen. Für diesen Zweck betrachtet es das konzeptionelle Fundament, die Funktionsprinzipien und Inhalte des Flüchtlingsrechts im Zusammenhang mit einer breiten Auswahl an Praktiken der Externalisierung weltweit. Insbesondere fokussiert es dabei auf die Identifizierung von möglichen Defiziten in der grundlegenden Struktur des Rechts. Der vom Projekt entwickelte theoretische und analytische Rahmen kann zur Ausweitung der Perspektive der wissenschaftlichen und politischen Auseinandersetzung mit dem Phänomen der Externalisierung beitragen. Er soll das Erkennen, Benennen und Erklären von Situationen ermöglichen, in denen Menschen vom Schutz des Rechts gänzlich ausgeschlossen werden. Dieses Projekt wird von einem Team an Forscher*innen unter der Leitung von Adel-Naim Reyhani am Ludwig Boltzmann Institut für Grund- und Menschenrechte durchgeführt.