Das UN Schadenersatzrecht für Friedensmissionen

Die Vereinten Nationen unterhalten derzeit dreizehn Friedensmissionen (englisch: Peacekeeping Missions), unter anderem in Mali, der Demokratischen Republik Kongo, der Zentralafrikanischen Republik, dem Südsudan und Darfur. Diese Missionen operieren in prekären Sicherheitslagen und setzen so naturgemäß das uniformierte und zivile Personal der Vereinten Nationen einer Vielzahl von Risiken aus. Aber auch die lokale Bevölkerung am Einsatzort erleidet Schäden und bringt Opfer. Ein keineswegs unerheblicher Teil dieser Schäden an Leib, Leben und Eigentum ist dabei der jeweiligen UN-Friedensmission und damit letztlich der Organisation zuzurechnen. Die UN-interne Bearbeitung dieser deliktischen Ansprüche aus der Zivilbevölkerung findet in der Praxis außerhalb der innerstaatlichen Gerichtssysteme und abgeschirmt von der Öffentlichkeit statt. Ziel des Projektes zum Schadenersatzrecht der Vereinten Nationen ist es, Transparenz in dieses System zu bringen, in dem die Rechtsnormen identifiziert werden, die die Vereinten Nationen sowohl bei der Feststellung als auch bei der Bewertung deliktischer Schadenersatzansprüche anwenden. Mit dieser Zielrichtung wird das Projekt einen wichtigen Beitrag zum Recht der Internationalen Organisationen leisten: Zum einen wird es zum besseren Verständnis des UN-Schadenersatzrechts und des Verfahrens zur Abwicklung der Ansprüche beitragen. Zum anderen wird durch die Identifizierung und Kontextualisierung der materiellen Schadenregeln Rechtsklarheit und Rechtssicherheit geschaffen. Und schließlich haben die Ergebnisse des Projekts das Potential, Auswirkungen auf die Schadenregulierungspraxis anderer internationaler Organisationen mit militärischen Missionen zu haben (z.B. NATO, ECOWAS, Afrikanische Union).

Das Projekt untersucht, wie die Vereinten Nationen mit Schäden umgehen, die im Rahmen von Friedenseinsätzen entstehen, und erarbeitet umsetzbare Vorschläge, um Betroffenen schneller, gerechter und transparenter Abhilfe zu verschaffen. Von 2021 bis 2025 lag der Schwerpunkt darauf, eine kohärente Bestandsaufnahme der UNPraxis zur Drittshaftung zu erstellen und auszuwerten. Pandemiebedingte Zugangsbeschränkungen verhinderten zunächst Archivbesuche; der geplante Termin wurde verschoben, da die UNArchive nur eingeschränkt arbeiteten und Einreisebeschränkungen in die USA galten. Das Projekt wurde kostenneutral verlängert; ein Dienstvertrag wurde ausgesetzt, ein weiterer in den Stunden reduziert. Als Reaktion ließ das Team nicht digitalisierte Akten scannen, nutzte alternative Quellen und führte Interviews mit früheren UNMitarbeitenden und Praktikerinnen. Ein angebotener eintägiger Archivtermin erwies sich als unzureichend und wurde bis zu verbesserten Bedingungen aufgeschoben. Ab 2022 wurden Aktenanfragen und Interviews parallel vorangetrieben; Gespräche mit Expertinnen und Experten von CIVIC sowie einem ehemaligen UNAssistantSecretaryGeneral vertieften das Verständnis rechtlicher Kontexte und institutioneller Praxis. Ein Buchvorschlag wurde von Edward Elgar angenommen; frühe Kapitelentwürfe dienten der Identifikation von Diskussionspunkten. Ergebnisse wurden u. a. auf der 20. Konferenz zum Europäischen Deliktsrecht und während der UN Arbitration Week vorgestellt und in einem ESILWorkshop zu Fairness und Doppelstandards in der UNSchadensbearbeitung weiter diskutiert. Im Juli 2023 erfolgte die Auswertung vor Ort in den UNArchiven; ergänzend wurden Interviews mit militärischen und missionserfahrenen Rechtsberaterinnen geführt. Ein Fachworkshop in Salzburg im September 2023 beleuchtete Regelungslücken und praktische Lösungswege. Im Jahr 2024 konsolidierte das Team Archivmaterialien, Interviewtranskripte und Literatur, präsentierte das Projekt am HIAS und baute eine recherchierbare Datenbank auf. Ein Fallgespräch mit einem haitianischen Menschenrechtsverteidiger verdeutlichte Hürden für Zivilpersonen bei der Rechtsdurchsetzung. 2025 stand die Fertigstellung der Monografie United Nations Tortious Liability in Peacekeeping Missions (Edward Elgar, geplant 2026) im Zentrum, flankiert von Aufsätzen zu Anspruchspraxis und allgemeinen Rechtsgrundsätzen, Vorträgen in Hamburg, Durham und Cambridge, zwei thematischen Workshops sowie dem Abschluss einer einschlägigen Dissertation. Erwartet werden bessere Zugangsmöglichkeiten zu Abhilfe, mehr Vertrauen in Friedenseinsätze und eine konsistentere, transparentere Praxis innerhalb der UN.