Justiz und NS-Gewaltverbrechen: OLG-Sprengel Wien & Linz

Das hier beantragte Forschungsprojekt hat folgende Ziele: 1. Erstellung einer Übersicht sämtlicher Urteile wegen NS-Gewaltverbrechen. (Das Teil-Projekt Wien/Linz bezieht sich auf die österreichischen Bundesländer Burgenland, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg und Wien.) 2. Vergleich der Ahndung von NS-Gewaltverbrechen durch die verschiedenen österreichischen Gerichte. 3. Vergleich der Ahndung nationalsozialistischer Tötungsverbrechen in Österreich und (West- und Ost- )Deutschland. 4. Untersuchung der Anwendung unterschiedlichen materiellen und prozessualen Rechts, um die - auch für heutige Gerichtsverfahren wegen Humanitätsverbrechen relevante - Frage beantworten zu können, welchen Einfluss die angewandten Rechtsnormen auf das Ergebnis der Strafverfolgung derselben oder vergleichbarer Delikte haben. Die Ergebnisse der Urteilsauswertung werden - unter Berücksichtigung interdisziplinärer Zugänge - in den jeweiligen regionalen historischen und politischen Kontext gestellt. Die Analyse der Rechtsanwendung durch die Gerichte wird auch mit der rechtswissenschaftlichen Diskussion der ersten drei Nachkriegsjahrzehnte in Beziehung gesetzt. Zusätzlich zur Untersuchung der Urteile werden im Teil-Projekt Wien/Linz sämtliche österreichische Gerichtsverfahren wegen Verbrechen im KZ Mauthausen und seinen Nebenlagern erfasst und ausgewertet sowie mit den deutschen Mauthausen-Prozessen verglichen.

Das Projektpaket Justiz und NS-Gewaltverbrechen in Österreich hat im Zuge von mehr als dreijährigen Forschungsarbeiten (2002 bis 2006) einige weit verbreitete Meinungen über die Ahndung von NS-Verbrechen durch die österreichischen Gerichte korrigiert: Trotz zahlreicher fragwürdiger Urteile und Verfahrenseinstellungen (vor allem in den 1960er und 1970er Jahren) hat sich die österreichische Justiz wesentlich intensiver mit diesen Verbrechen auseinander gesetzt, als in der Öffentlichkeit wahrgenommen, insbesondere im ersten Nachkriegsjahrzehnt, als in Österreich mehr Täter wegen Kriegs- und Humanitätsverbrechen abgeurteilt wurden als in Deutschland. Durchgeführt wurden die Forschungsarbeiten von der Zentralen österreichischen Forschungsstelle Nachkriegsjustiz, dem Institut für Österreichische Rechtsgeschichte und Europäische Rechtsentwicklung der Universität Graz und dem Institut für Zeitgeschichte der Universität Innsbruck. Das Teilprojekt Die Auseinandersetzung der Justiz mit nationalsozialistischen Verbrechen. Eine Untersuchung der Volksgerichtsbarkeit und der ordentlichen Gerichtsbarkeit in den Oberlandesgerichtssprengeln Wien und Linz befasste sich in erster Linie mit den Prozessen wegen der zahlreichen Morde (insbesondere an ungarischen Juden) bei Kriegsende in Ostösterreich, mit den Mauthausen-Prozessen, den österreichischen Prozessen wegen Holocaust- Verbrechen nach dem Eichmann-Prozess in Jerusalem sowie mit der unterschiedlichen österreichischen und deutschen Rechtsprechung. Abgeschlossen wurden die drei Teil-Projekte mit der Grazer Tagung "Genocide on trial" (März 2006). Dort wurden nicht nur die Ergebnisse der österreichischen Forschungen in einen internationalen Diskurs zur Ahndung von Kriegs- und Humanitätsverbrechen durch nationale und internationale Gerichte eingebettet und die Bedeutung für gegenwärtige Prozesse wegen Menschheitsverbrechen erörtert, sondern auch der von den drei Projektleitern Thomas Albrich, Winfried R. Garscha und Martin F. Polaschek herausgegebene Sammelband "Holocaust und Kriegsverbrechen vor Gericht. Der Fall Österreich" präsentiert. Besonders fruchtbar erwies sich das gemeinsame Forschen von JuristInnen und HistorikerInnen bzw. PolitikwissenschaftlerInnen, wodurch es auch gelang, in den beiden Fachdisziplinen die Nachkriegsjustiz als Forschungsfeld zu etablieren.