Int. Investitionsrecht in der int. Schiedspraxis II

In den letzten zehn Jahren hat die vor allem schiedsgerichtliche Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und ausländischen Investoren stark zugenommen. Neben ad hoc und UNCITRAL-Schiedsverfahren ist es insbesondere die Praxis des bei der Weltbank angesiedelten Internationalen Zentrums für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID), die prägenden Einfluß auf den materiellen Gehalt des Investitionsrechts ausübt. Das gegenständliche Projekt soll diese tatsächliche Ausgestaltung des materiellen Investitionsrechts durch die Rechtsprechung internationaler Schiedsinstanzen analysieren. Dabei handelt es sich in erster Linie um die Auslegung und Anwendung weitgehend gleich- oder ähnlich lautender Vertragsbestimmungen, die sich in einem dichten Netz bilateraler Investitionsschutzverträge (und vereinzelt auch multilateraler Verträge) finden. Zu den wesentlichen Untersuchungsbereichen gehören Zugangsvoraussetzungen, Schutzstandards, Enteignungsschutz und Entschädigungsstandards für Auslandsinvestitionen.

Dieses Forschungsprojekt widmete sich einer eingehenden Analyse der Schiedspraxis internationaler Investitionsschiedsgerichte, sowohl im Bereich der institutionalisierten Schiedsgerichtsbarkeit etwa nach den Regeln des ICSID, aber auch von ad hoc Schiedsverfahren. In den vergangenen Jahren nahm die Schiedspraxis im Bereich des internationalen Investitionsschutzrechts deutlich zu. Aufgrund verstärkter Transparenz wurden auch immer mehr Entscheidungen öffentlich verfügbar und konnten somit Gegenstand eingehender wissenschaftlicher Untersuchung und Analyse werden. Die steigende Anzahl von Verfahren, eingeleitet auf Basis von Bilateralen Investitionsschutzabkommen (BITs), aber auch multilateralen Verträgen wie dem Energy Charter Treaty (ECT) oder NAFTA, unterstreicht die Bedeutung der internationalen Investitionsschiedsgerichtsbarkeit. Die im Rahmen des Projekts durchgeführte eingehende Analyse der Entscheidungen hat aufgezeigt, in welch hohem Ausmaß Schiedsgerichte zu einem besseren Verständnis des Inhalts der häufig äußerst vage formulierten Schutzstandards in BITs beigetragen haben. Gleichzeitig ergeben sich in den Verfahren aber auch immer wieder neue strittige Fragen, die zweifellos noch nicht abschließend geklärt sind und auch künftige Schiedsgerichte noch beschäftigen werden.