Wohnungspolitik und Wohnbauförderung in Österreich

Wie in ganz Europa spielte auch in Österreich die öffentliche Förderung des Wohnungsneubaus in den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg eine wichtige Rolle bei der Beseitigung des Wohungsmangels und der Verbesserung der Wohnqualität. Sämtliche Regierungen - Alleinregierungen und Koalitionen - hielten an dieser öffentlichen Wohnbauförderung fest, wenngleich sie unterschiedliche Schwerpunktsetzungen vornahmen. Das Projekt fragt nach den politischen Hintergründen für die Entstehung und Weiterentwicklung der österreichischen Wohnbauförderung nach 1945 im Kontext des österreichischen politischen Systems, das durch eine starke Kooperation der gesellschaftlichen Kräfte und einen Willen zum Konsens gekennzeichnet war. Projektziel ist, die Wohnungs- und Förderpolitik der beiden Großparteien SPÖ und ÖVP am Beispiel der Wohnbaufördergesetze aufzuzeigen und zu klären, welche wohnungspolitischen Konzeptionen dahinter standen beziehungsweise inwieweit diese Gesetze tatsächlich einen politischen Konsens verkörperten. Um den Besonderheiten des österreichischen politischen Systems und der Wohnbauförderung gerecht zu werden, wirde der Zeitraum von den späten 1940er bis in die 1980er Jahre behandelt Während besonders für die Bundesrepublik Deutschland, die aufgrund von Ähnlichkeiten im politischen System gut mit Österreich vergleichbar ist, ein sehr ausführlicher Forschungsstand vorliegt, spielte die Wohnbaupolitik in der österreichischen Geschichtsforschung eine eher untergeordnete Rolle. Während der soziale Wohnbau der Zwischenkriegszeit relativ gut dokumentiert ist, wurde besonders die Wiederaufbauzeit nach 1945 vernachlässigt. Als Quellengrundlage stehen neben Parteiprogrammen und Koalitionsvereinbarungen auch die Stenographischen Parlamentprotokolle und umfassende Materialien aus dem Archiv der Republik bereit, die politische Konzepte und ideologische Positionen der Parteien detailliert wiedergeben.

Das Forschungsprojekt "Wohnungspolitik und Wohnbauförderung in Österreich 1948-1988" thematisiert das Verhältnis von Kooperation und Konflikt im wohnungspolitischen Entscheidungsprozess sowie von Kontinuität und Wandel im öffentlichen Fördersystem. In der Phase von Ende der 1940er Jahre bis ca. 1970 erfolgte, so das zentrale, empirisch belegbare Argument, zwar häufig eine Weiterentwicklung und Adaptierung des Fördersystems, nicht jedoch ein radikaler Bruch mit der etablierten österreichischen Förderpraxis. Die zentralen Säulen des Fördersystems - eine relativ hohe staatliche Objektförderung, eine ergänzende Subjektförderung, eine (ungleiche) Miet- und Eigentumsförderung - wiesen langfristig eine hohe Stabilität auf. Die in Westeuropa belegbare Tendenz zur Privatisierung und Deregulierung auf dem Wohnungssektor erreichte in Österreich eine weit geringere Intensität und setzte zu einem deutlich späteren Zeitpunkt ein als im europäischen Ausland. Gegenwärtig liegt die Regulierungsdichte am österreichischen Wohnungsmarkt auf einem im europäisch- zwischenstaatlichen Vergleich relativ hohen Niveau. Privatisierung bezeichnet Einsatz privaten Kapitals anstelle öffentlicher Förderungen, die Aufwertung der Eigentumsförderung zum Nachteil des sozialen Mietwohnbaus und die Auflösung der kommunalen und gemeinnützigen Mietwohnungsbestände. Deregulierung bedeutet eine Beseitigung von Restriktionen im Wohn- und Mietrecht und führt zu einer signifikanten Aufwertung der Dispositionsfreiheit des privaten Vermieters. Die empirische Analyse der Politikformulierung in Wohnungsfragen belegt im Falle Österreichs eindeutig, dass gravierende politisch-ideologische Differenzen entschärft werden konnten und die österreichische Konsensdemokratie auch in schwierigen wohnungspolitischen und mietrechtlichen Fragen funktionierte. Der Wechsel der Regierungskonstellationen hatte nicht zur Folge, dass die traditionellen Mechanismen der politischen Kompromissformulierung außer Kraft gesetzt wurden und ein Übergang von der "Konsens-" zur "Konkurrenzdemokratie" erfolgte .