Die Reduktionsklausel - Eine umfassende Studie

Die Reduktionsklausel (RK) ist gegenwärtig eines der "heißen Eisen" im europäischen Schadenersatzrecht. Unter einer RK versteht man eine Rechtsnorm, die dem Richter in außergewöhnlichen Fällen die Möglichkeit bietet, die Schadenersatzsumme zu reduzieren, wenn der Ersatz des vollen Schadens eine "unverhältnismäßige und erdrückende" Belastung bedeuten würde. Der Richter muss dabei eine Reihe von meist explizit aufgezählten Elementen berücksichtigen; oft stehen die finanzielle Tragfähigkeit der Parteien und der Verschuldensgrad im Vordergrund. Die einschlägige Rechtslage in Europa ist sehr uneinheitlich: In 10 Ländern findet man eine ausdrücklich normierte RK, und auch laufende Reformprojekte (etwa in Österreich und Tschechien) haben sich ihre Einführung zum Ziel gesetzt. Die meisten europäischen Rechtssysteme aber - unter ihnen so bedeutende wie Deutschland, England und Frankreich - kennen keine entsprechende Bestimmung. Vor diesem Hintergrund erscheint es höchst interessant dass sowohl die kürzlich publizierten "Grundsätze eines Europäischen Deliktsrechts" (Art 10:401 PETL, entworfen von der "Research Group on European Tort Law") als auch der gegenwärtige Entwurf der schadenersatzrechtlichen Bestimmungen der "Study Group on a European Civil Code" (in Art 6:202) eine RK ausdrücklich vorsehen. Mein Forschungsprojekt, das einen integralen Bestandteil eines größeren Vorhabens (meiner Habilitation) bildet, stellt eine eingehende Untersuchung der Idee einer RK dar, aus deren Ergebnissen ich auch praktische Richtlinien für die gegenwärtigen Reform- und Harmonisierungsbestrebungen erarbeiten werde. Die Basis hierfür bildet die erste umfassende rechtsvergleichende Studie zur Thematik. Darauf aufbauend, untersuche ich die tiefer liegenden dogmatischen, ökonomischen und philosophischen Aspekte der RK. Ich begann meine rechtsvergleichenden Forschungen bereits bald nachdem ich im Sommer 2005 an der LFUI (als erster Jurist sub auspiciis praesidentis) promoviert hatte. Augenblicklich forsche ich am ECTIL in Wien und ich erhielt auch eine Einladung ans MPI in Hamburg, wo ich ein optimales Umfeld vorfinde, um meine Forschungen zu den weniger leicht greifbaren Rechtssystemen abzuschließen und die dogmatischen Wechselwirkungen einer RK mit anderen Rechtsbereichen (wie Versicherungs-, Insolvenz-, Vertrags-, und Sozialversicherungsrecht) zu studieren. Während meines Aufenthalts an der YLS konnte ich auch die Forschungen zu den ökonomischen und philosophischen Studien bereits beginnen. Die führende Law School in den USA bot dafür ein einzigartiges Umfeld und die gezielte Forschungs-Ausrichtung des dortigen LL.M.-Programms ermöglichte rasche Fortschritte. Es ist eine große Ehre, dass mir Yale nun angeboten hat, zurückzukommen, um mein Forschungsprojekt dort "in residence" weiterzuführen; noch nie hat ein Österreichischer Jurist dies bislang getan. Mir wird nicht nur für bis zu 5 Jahren der Zugang zu allen Forschungseinrichtungen der YLS gewährt, die Durchführung meines Forschungsprojekts wird überdies von einem Komitee bestehend aus Professoren der Law School unterstützt. Die Gelehrten in diesem Komitee gehören zu den absolut führenden Experten in den Kernbereichen meines Projektes (z.B. Prof. Whitman in Rechtsvergleichung, Prof. Coleman im Bereich "Philosophy of Tort Law" und Prof. Calabresi in der ökonomischen Analyse). Sie werden mir helfen, die vorwiegend in den USA entwickelten neuesten Entwicklungen, Methoden und Techniken dieser Gebiete für meine Analyse der RK fruchtbar zu machen und sie durch die Publikation meiner Forschungsergebnisse der österreichischen und europäischen Diskussion zugänglich zu machen. Auch europäische Experten (allen voran Prof. Koch) werden mich dabei unterstützen, die Anwendbarkeit dieser innovativen Ansätze innerhalb der Rahmenbedingungen der "European legal science" (Merryman) zu untersuchen. Nach Abschluss meines Forschungsprojektes werde ich zur LFUI zurückkehren, um auf dessen Grundlage meine Habilitation rasch voranzutreiben und um am Institut für Zivilrecht (dessen rechtsvergleichender Schwerpunkt im Europäischen Schadenersatzrecht liegt) sowie im neuen Studienzweig "Wirtschaftsrecht" zu forschen und zu lehren.