Partei ergreifen: Protest gegen die Abschiebung von AsylwerberInnen

Abschiebungen von AsylwerberInnen, als forciertes Instrument der Migrationskontrolle, werden wissenschaftlich als `deportation turn` kritisiert, lösten Proteste von BürgerInnen und zivilgesellschaftlichen Gruppen aus. Menschen empfinden (zunehmend) Unbehagen gegen diese staatliche Zwangsmaßnahme, sie sind moralisch schockiert und/oder sehen in Abschiebungen eine Verletzung von menschenrechtlichen Grundwerten. Gegenstand des vorliegenden Projekts "Partei ergreifen" sind diese meist kleinräumigen, lokalen Protestaktivitäten gegen Abschiebungen abgelehnter AsylwerberInnen in den drei DACH-Ländern (Deutschland, Österreich und der Schweiz). Ziel des Projektes ist es, im Zeit- (1995 bis 2010) und Ländervergleich Akteure, Protestziele, -formen und - intensität zu identifizieren und zu erklären. Folgende Forschungsfragen leiten das Erkenntnisinteresse: Was sind die Charakteristika dieser Protestaktivitäten und deren Verläufe? Wie können Unterschiede in den Protestzielen, - formen und -intensität zwischen Ländern und im Zeitvergleich verstanden und erklärt werden? Basierend auf der Annahme, dass Unterschiede nicht nur auf länderspezifische Umwelten zurückzuführen sind, sondern auch innerhalb der Länder sowie innerhalb bestimmter Abschiebefälle auftreten, wird in diesem Projekt ein dreigliedriges Erklärungsmodell zur Anwendung kommen. Dieses Modell resultiert aus Ansätzen der Migrationsforschung sowie der soziologisch wie politikwissenschaftlich ausgerichteten Sozialen Bewegungsforschung. Konkret synthetisiert das Modell folgende Erklärungsstränge: den Ansatz der politischen Gelegenheitsstrukturen, der insbesondere institutionelle Faktoren der untersuchten Länder einbezieht; Dynamiken, die aus Veränderungen des politischen/sozialen Umfelds sowie aus Protestverläufen resultieren; und materielle wie nicht-materielle Ressourcen, die sowohl auf der Seite der Protestierenden als auch auf der Seite der Abzuschiebenden relevant sein können (insbesondere Emotionen und soziale Nähe). Hinsichtlich Datenerhebung und -auswertung werden eine Medien-Claims-Analyse (auf der Grundlage von Medienberichten) sowie Fallstudien zu einzelnen Abschiebefällen (mittels Interviews und Dokumentenanalysen) durchgeführt werden. Der Mehrwert dieses 3-Länder umfassenden Projekts liegt insbesondere darin, dass mit dem ländervergleichenden und longitudinalen Fokus auf einen weitgehend unerforschten Protestgegenstand nicht nur Wissen über eine altruistische Protestform generiert wird, sondern auch ein wesentlicher Beitrag zur Erklärung des Auftretens und der Intensität von Protest im Kontext der sozialen Bewegungsforschung geleistet werden wird. Das Erklärungsmodell wird es erlauben, (1) die Rolle struktureller, nationalstaatlich eingebetteter Faktoren vis-à-vis von Agency und Ressourcen und (2) die Funktionen von Emotionen als Motor für individuelles Engagement im Rahmen kollektiver Proteste zu untersuchen.

Auch wenn die Migrationskontrolle an sich auf breiten gesellschaftlichen Konsens stößt, so ist das politische Instrument der zwangsweisen Abschiebung umstritten. Betroffene wie engagierte BürgerInnen, politische und zivilgesellschaftliche Organisationen protestieren gegen Abschiebungen, gehen auf die Straße und/oder intervenieren bei EntscheidungssträgerInnen. Das trilaterale Forschungsprojekt Gegen die Exklusion: Proteste gegen die Abschiebung von AsylwerberInnen (im Folgenden Taking Sides) untersuchte Entstehen, Dynamiken und Effekte von Abschiebeprotesten in einem Zeitraum von 20 Jahren (1993-2013) in drei europäischen Ländern Österreich, Deutschland und Schweiz. Die Ergebnisse stützen sich auf zwei Datenquellen und Analysemethoden: Erstens auf eine vergleichende Medienanalyse von Protestereignissen und zweitens auf Einzelfallanalysen von medial prominenten Abschiebeprotesten. Die drei untersuchten nationalen Kontexte sind Zielländer von Flüchtlingen. Seit den 1990er Jahren gelten Abschiebungen als ein zentrales Mittel der Migrationskontrolle. Die Abschiebezahlen stiegen in den 1990er und frühen 2000-er Jahren merklich an, ein Phänomen, dass in der wissenschaftlichen Debatte als Wende (deportation turn) staatlicher Migrationspolitik bezeichnet wird. Die Studienergebnisse von Taking Sides zeigen, dass es sich bei den Protestereignissen nur marginal um sogenannte Flüchtlingsproteste handelt, bei denen Betroffene (Abzuschiebende) selbst Ereignisse initiieren und mobilisieren, sondern Anti-Abschiebeproteste sind mehrheitlich als Solidaritätsproteste zu charakterisieren. Zivilgesellschaft und Einzelne, aber auch in politischen Parteien organisierte Menschen engagieren sich für abgelehnte AsylwerberInnen, deren Abschiebung unmittelbar implementiert werden soll. Soziale Beziehungen spielen oft eine wichtige Rolle für das Aufkommen und den Verlauf von Protesten. Das häufigste Protestziel ist die Rettung einzelner Menschen vor der Durchführung einer Abschiebung ins Herkunftsland. Eine Infragestellung restriktiver Migrationspolitik gehört selten zu den Protestzielen. Jedoch gibt es Unterschiede zwischen den untersuchten Ländern hinsichtlich der Ziele: In Deutschland wird gegen das restriktive Grenzregime viel häufiger protestiert als in Österreich und der Schweiz.Proteste gegen Abschiebungen sind jedoch in allen drei untersuchten Ländern vor allem ein lokales Phänomen, bei dem die Protestierenden ausschließlich gewaltlose Mittel anwenden. Proteste gegen Abschiebungen sind darüber hinaus wirkungsvoll. Die Projektergebnisse zeigen, dass in vielen Fällen Abschiebungen verhindert werden konnten. Erklärt können die erfolgreichen Ereignisse mit Protestcharakteristika: Die Forderung bezieht sich primär auf die individuelle Implementierung und weniger auf gesetzliche Änderungen und die Zusammensetzung der Protestgruppen reicht von engagierten BürgerInnen bis hin zu lokalen Eliten, die nicht das Migrationsregime in Frage stellen, sondern in Einzelfällen für Menschlichkeit und Gerechtigkeit plädieren.